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EU-Staaten können Genpflanzen künftig leichter verbieten

Eine entsprechende Richtlinie hat das Europaparlament nach mehrjährigem Tauziehen mit den EU-Staaten am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedet.

Strassburg (afp) – Die EU-Staaten können künftig leichter als bisher den Anbau von genmanipulierten Pflanzen verbieten. Eine entsprechende Richtlinie hat das Europaparlament nach mehrjährigem Tauziehen mit den EU-Staaten am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedet. 480 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 159 Parlamentarier, darunter die Grünen, votierten dagegen, 58 enthielten sich.

Von Jutta Hartlieb-Braun

In Kraft tritt die Neuregelung 20 Tage nach Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt – einem Parlamentssprecher zufolge dürfte es spätestens im April so weit sein. Ab diesem Zeitpunkt können die EU-Staaten nationale Anbauverbote erlassen.

Das Plenum billigte einen Kompromiss, auf den sich Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedsländer im Dezember nach langen und zähen Verhandlungen geeinigt hatten. Bisher ist es für EU-Staaten juristisch kompliziert, den Anbau von gentechnisch veränderte Pflanzen, die eine EU-weite Zulassung erhalten haben, auf ihrem Territorium zu verhindern. Künftig können Staaten nun ganz offen auf politische Gründe für eine Ablehnung verweisen. Sie können auch den Anbau mehrerer gentechnisch veränderter Pflanzen auf einmal untersagen.

Dabei dürfen auch Umweltgründe ins Feld geführt werden – allerdings keine, die auf dem EU-Umweltrecht basieren. Damit werde das wichtigste Argument – die Schädigung der Umwelt – ausgeklammert, kritisierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Zudem biete die Richtlinie Herstellern von Genpflanzen die Möglichkeit, mit den einzelnen Staatsregierungen zu verhandeln.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sprach von einem “schwachen Kompromiss”.Unter anderem enthalte der Text “keine verpflichtenden Regelungen”, um Verunreinigungen herkömmlicher Kulturen zu verhindern.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, kritisierte den Kompromiss als “trojanisches Pferd”. Das könne sich in der Realität als “äußerst gefährlich” erweisen, indem es zu insgesamt mehr Zulassungen auf EU-Ebene führe. Auch werde es einen “europäischen Flickenteppich” aus Ländern mit oder ohne Genpflanzen führen. Dies berge die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material – etwa auf dem Transportweg durch EU-Länder.

Die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior bedauerte, dass angesichts des heftigen Widerstands einiger Mitgliedsländer kein EU-weites Verbot durchgesetzt werden konnte. Die Neuregelung ermögliche aber immerhin ein rechtsicheres Anbauverbot in Deutschland und anderen Staaten. Melior verwies auf eine Umfrage im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz, nach der 84 Prozent der Deutschen keine Gentechnik auf ihren Tellern wollen.

In der EU sind derzeit rund 60 Pflanzen mit gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zugelassen – etwa Mais, Sojabohnen und Baumwolle. Sie werden aber fast alle importiert. Zu wirtschaftlichen Zwecken angebaut wird in einigen Mitgliedsstaaten nur die gentechnisch veränderte Maissorte MON810. Allerdings liegen in Brüssel bereits mehrere Anträge der Industrie zum Anbau weiterer Genpflanzen vor.

In Deutschland existiert der Anbau nur zu wissenschaftlichen Zwecken. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge ein lückenloses Verbot grüner Gentechnik. Die Technologie sei für die Umwelt riskant und werde auch von den Verbrauchern nicht gewünscht, heißt es in einem Positionspapier des Ministeriums, aus dem die “Süddeutsche Zeitung” vom Dienstag zitierte.