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Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten – punktuelle und zeitlich begrenzte Risikominimierung

Bei großen Infrastrukturprojekten gilt eine frühe Einbeziehung der Bürger inzwischen als richtiger Weg um im weiteren Verlauf größere Probleme zu vermeiden. Doch wie denken Politiker tatsächlich darüber? Eine Studie des Think Tank „DialogGesellschaft“ hat sich genau damit beschäftigt.

Berlin (csr-news) > Bei großen Infrastrukturprojekten gilt eine frühe Einbeziehung der Bürger inzwischen als richtiger Weg um im weiteren Verlauf größere Probleme zu vermeiden. Doch wie denken Politiker tatsächlich darüber? Eine Studie des Think Tank „DialogGesellschaft“ hat sich genau damit beschäftigt. „Smarte Partizipation?! Warum es noch kein Erfolgsmodell für Beteiligung und Dialog gibt“ gibt Einblicke in die Einstellungen und Erwartungen von Politikern unterschiedlicher Ebenen zur frühen Beteiligung der Öffentlichkeit bei großen Infrastrukturprojekten. Insgesamt haben 272 Politiker an der Studie teilgenommen. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, schon während des Planfeststellungsverfahrens, war in den letzten Jahren immer wieder Thema auf dem politischen Parkett. Im Jahr 2012 hat der damalige Bundesverkehrsminister bereits ein Handbuch zur Bürgerbeteiligung veröffentlicht, 2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinfachung von Planfeststellungsverfahren“ in Kraft getreten und auch der Verein Deutscher Ingenieure hat mit dem Entwurf einer Richtlinie VDI 7000 zur „Frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie und Infrastrukturprojekten“ für Aufmerksamkeit gesorgt. Politiker sehen vor allem in der ersten Projektphase, in der am meisten Einfluss genommen werden kann, den größten Bedarf an öffentlicher Beteiligung und immerhin 53 Prozent glauben, dass große Projekte ohne frühe Öffentlichkeitsbeteiligung kaum mehr möglich sind. Allerdings ist eine frühe Beteiligung noch kein Garant für das reibungslose Gelingen eines Projekts. Interessanterweise sehen die Politiker Beteiligungsbedarf bei grundsätzlichen Fragen, etwa die ob und was eigentlich gebaut werden soll, nach einer ersten Planungsphase sei aber keine weitere Beteiligung erforderlich. „Stakeholder Management wird offenbar noch nicht als systematische Akzeptanzsicherung verstanden, sondern als punktuelle und zeitlich begrenzte Risikominimierung“, so die Autoren der Studie. Zwar sind die Politiker grundsätzlich offen für die Erwartungen der Bürger, allerdings scheinen sie eher die Gefahren einer partizipativen Vorgehensweise zu sehen. Auch wenn Politiker mehrheitlich davon ausgehen, dass partizipative Elemente zunehmen werden, so kümmern sie sich wenig um Verfahren und Methoden zur gemeinsamen Findung tragfähiger Lösungen. „Damit gerät auch die grundlegende Frage in den Blick, ob Bürgerbeteiligung entscheidungsvorbereitend und direktdemokratisch angelegt werden soll. Die befragten Politiker sind unentschieden. Für die kommenden Jahre ist ein Konflikt vorprogrammiert“, so ein Fazit der Studie.

Die Studie „Smarte Partizipation?! Warum es noch kein Erfolgsmodell für Beteiligung und Dialog gibt“, kann unter www.dialoggesellschaft.de/forschung kostenlos bestellt werden.