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Neue Transparenzvorschriften für Brüssels Lobbyisten

Ab heute ist das EU-Transparenzregister für Lobbyisten in einer neuen Version verfügbar. Damit wird eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission von April 2014 umgesetzt.

Brüssel (csr-news) > Ab heute ist das EU-Transparenzregister für Lobbyisten in einer neuen Version verfügbar. Damit wird eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission von April 2014 umgesetzt. Zukünftig sind alle registrierten Organisationen und Einzelpersonen verpflichtet, die geschätzten Kosten ihrer Lobbying-Aktivitäten anzugeben. Zudem müssen erweiterte Angaben zu den handelnden Personen gemacht werden, sowie zusätzliche Informationen über die Beteiligung an Ausschüssen, Foren und Arbeitsgruppen. „Mit dem gestrafften Melde- und Beschwerdeverfahren können möglicherweise irreführende Informationen besser und effizienter kontrolliert werden“, so die EU-Kommission in einer Mitteilung. Verpflichtend ist die Registrierung nur für Lobbyisten die an Treffen mit Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern oder Generaldirektoren interessiert sind oder bei Anhörungen des Europäischen Parlaments das Wort ergreifen möchten. „Unsere Mitbürger erwarten zu Recht, dass Gesetzgebungsverfahren transparent und nach klaren ethischen Maßstäben verlaufen. Das neue Register trägt dazu bei, indem es einen Anreizeffekt bekommen hat und verständlicher geworden ist“, so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sylvie Guillaume. Eine aktuelle Studie der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln zum EU-Transparenzregister hält die Neuerungen für nicht ausreichend. Danach würde bedeutende Akteure im Register nicht auftauchen, weil der Eintrag bisher und auch weiterhin auf freiwilliger Basis erfolgt. Vor allem große Beratungsunternehmen und Anwaltskanzleien die als Lobbyisten auftreten seien in dem Register nicht zu finden.

Die Website des EU-Transparenzregisters.

Die Studie „New and Improved“ der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln zum Download.

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