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Karenzzeit: Staatssekretärin Reiche zu Verbandschefin gewählt

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Verkehrs-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) zu seiner neuen Hauptgeschäftsführerin gewählt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll für einen Wechsel in die Wirtschaft künftig eine Zwangspause von mindestens einem Jahr gelten.

Berlin (afp) – Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Verkehrs-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) zu seiner neuen Hauptgeschäftsführerin gewählt. Reiche bringe „auf verschiedenen politischen Ebenen viel Erfahrung mit“, erklärte VKU-Präsident Ivo Gönner am Mittwoch in Berlin. Nach dem Willen der Bundesregierung soll für einen Wechsel in die Wirtschaft künftig eine Zwangspause von mindestens einem Jahr gelten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Kabinett am Mittwoch.

Der Verband habe bundesweit und intensiv nach jemandem gesucht, der sich bei den Themen Energiewirtschaft, Wasser und Abwasser, Abfallwirtschaft und Telekommunikation auskenne, erklärte Gönner. Dies treffe auf Reiche zu. Sie soll ihr neues Amt am 1. September antreten. Sie tritt die Nachfolge von Hans-Joachim Reck an. Der Wechsel der CDU-Politikerin in die Wirtschaft war in den vergangenen Tagen massiv kritisiert worden.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Karenzzeit betrifft Minister und Parlamentarische Staatssekretäre: Sie sollen in Zukunft in den ersten 18 Monaten nach einem Ausscheiden aus dem Amt die Regierung informieren, wenn sie einen bezahlten Posten antreten wollen. Vermutet die Bundesregierung einen Interessenkonflikt, kann sie diesen Wechsel innerhalb des ersten Jahres verbieten – sieht sie öffentliche Interessen in Gefahr, sogar innerhalb der gesamten anderthalb Jahre.

Die Entscheidung soll auf Grundlage einer Empfehlung eines beratenden Gremiums fallen. Erkennt die Bundesregierung keine Interessenkollision, kann sie einen Wechsel auf eine neue Stelle auch vor Ablauf der Fristen erlauben.

Bisher gibt es keine solche Regelung. In der Vergangenheit hatten immer wieder Wechsel von Regierungsvertretern auf oft hoch bezahlte Jobs in der Wirtschaft für Aufsehen gesorgt. Ein Beispiel ist die Entscheidung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), als Lobbyist zur Deutschen Bahn zu gehen.

Als „Mogelpackung“ kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, den Beschluss, dem der Bundestag noch zustimmen muss. „Anstatt klare gesetzliche Vorgaben für eine Karenzzeit zu schaffen, will die Bundesregierung lieber selbst in jedem Einzelfall entscheiden, ob ein direkter Wechsel in die Wirtschaft einen Interessenkonflikt darstellt oder nicht.“

Die vorgesehene Länge der Karenzzeit sei unzureichend, erklärten die Organisationen Lobby Control und Transparency International am Mittwoch. „Für die Wirtschaft sind die in dem hohen Amt gewonnenen Erkenntnisse und das vorhandene Netzwerk deutlich länger als nur ein Jahr oder 18 Monate von Interesse“, sagte Wolfgang Jäckle von Transparency Deutschland. Die Organisationen kritisieren zudem, dass keine Sanktionen zu fürchten sind. „Es kann nicht sein, dass Verstöße gegen das Gesetz folgenlos bleiben“, sagte Christina Deckwirth von Lobby Control.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte den Beschluss. „Das ist eine Berufsausübungsbeschränkung, das ist ein Grundrechtseingriff“, sagte der Innenminister. „Und deswegen muss man damit verhältnismäßig und behutsam umgehen.“ Deshalb setze die Bundesregierung nicht auf starre Fristen.

Auch aus den Reihen der Regierungskoalition kam Kritik an dem Beschluss. „Man hätte das strenger machen können“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner im Deutschlandfunk. „Aber mit der Union war nicht mehr drin.“