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Menschenrechtsgericht billigt Interview mit versteckten Kameras

Die Schweiz hat mit der Verurteilung von vier Journalisten wegen eines mit versteckten Kameras aufgezeichneten Interviews gegen das Recht auf Pressefreiheit verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Dienstag gefällten Urteil – dem ersten der Straßburger Richter zur Verwendung versteckter Kameras durch Journalisten.

Straßburg (afp) – Die Schweiz hat mit der Verurteilung von vier Journalisten wegen eines mit versteckten Kameras aufgezeichneten Interviews gegen das Recht auf Pressefreiheit verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Dienstag gefällten Urteil – dem ersten der Straßburger Richter zur Verwendung versteckter Kameras durch Journalisten.

Von Jutta Hartlieb-Braun

Das Straßburger Gericht gab damit dem Chefredakteur des deutschsprachigen Schweizer Radio- und Fernsehen (SRF), Ulrich Haldimann, und drei Mitarbeitern Recht. Bei dem Verfahren ging es um einen Beitrag für die beliebte Verbraucherschutz-Sendung „Kassensturz“. Eine Reporterin, die sich als potenzielle Kundin ausgab, informierte sich im Februar 2003 bei einem privaten Versicherungsmakler über eine Lebensversicherung. Das Gespräch wurde mit Hilfe von zwei versteckten Kameras aufgezeichnet. Anschließend informierte die Redaktion den Makler über die Aufzeichnung und bat ihn um eine Stellungnahme – was dieser ablehnte.

Einige Wochen später strahlte der Sender den Beitrag aus, wobei das Gesicht und die Stimme des Maklers unkenntlich gemacht wurden. Dieser klagte dennoch wegen Verletzung seiner Privatsphäre und bekam im September 2007 recht. Die vier Journalisten wurden zu Geldbußen verurteilt. Im Februar 2009 reduzierte ein Berufungsgericht in Zürich die Geldbußen geringfügig auf insgesamt 7920 Schweizer Franken (heute rund 7370 Euro).

Der Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, der Sender habe ein Thema von großem Interesse für den Verbraucherschutz behandelt. Den Journalisten sei es nicht darum gegangen, den Makler persönlich bloßzustellen. Vielmehr wollten sie über „gewisse kommerzielle Praktiken in einer beruflichen Branche“ informieren. Im übrigen seien das Gesicht und die Stimme des Maklers unkenntlich gemacht worden, sein Recht auf Schutz des Privatlebens sei daher nicht gravierend verletzt worden.

Die Verurteilung der Journalisten unter diesen Umständen sei unverhältnismäßig gewesen, rügte der Straßburger Gerichtshof. Die Schweizer Justiz habe nicht ausreichend zwischen dem Recht des Maklers auf Schutz seines Privatlebens und dem Recht der Öffentlichkeit auf Informationen über bestimmte Praktiken von Versicherungsmaklern abgewägt.

Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen – er muss dies aber nicht tun.