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Indische Polizei geht gewaltsam gegen Proteste gegen Landreform vor

Mit dem neuen Gesetz sollen die Behörden Land für Infrastruktur- und andere Projekte leichter aus den Händen privater Eigentümer lösen können.

Neu Delhi (afp) – Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ist die indische Polizei am Montag in der Hauptstadt Neu Delhi gegen hunderte Demonstranten vorgegangen, die gegen eine von der Regierung geplante Landreform protestierten. Viele Teilnehmer der von der oppositionellen Kongresspartei angeführten Kundgebung versuchten, Barrikaden in Parlamentsnähe zu überwinden. Die Polizei schritt daraufhin ein. Verletzte gab es nach ihren Angaben nicht. Demonstrativ stellten sich später dutzende Aktivisten der Polizei.

Der Protest richtete sich gegen einen Gesetzentwurf der Regierung von Premierminister Narendra Modi. Bereits zuvor waren tausende Anhänger der Kongresspartei zu einer Kundgebung zusammengekommen. Mit dem neuen Gesetz sollen die Behörden Land für Infrastruktur- und andere Projekte leichter aus den Händen privater Eigentümer lösen können. Der Regierung zufolge sind derzeit Vorhaben im Milliardenumfang blockiert.

Die Opposition sieht durch das Gesetz Millionen ohnehin armer Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Das Vorhaben richte sich „gegen die Bauern“ und bedrohe zudem „die Versorgung des Landes mit Lebensmitteln“, sagte Anand Sharma, ranghoher Politiker der Kongresspartei, am Montag. Andere Oppositionspolitiker riefen zur Fortsetzung der Proteste auf. Der Polizei warfen sie übertriebene Gewaltanwendung vor.

Der strittige Gesetzentwurf hatte in der vergangenen Woche das indische Unterhaus passiert, wo Modis Partei die Mehrheit hat. Vor der Abstimmung hatte die Opposition unter lautstarkem Protest gegen einen ihrer Meinung nach zu wirtschaftsfreundlichen Kurs den Sitzungssaal verlassen. Das Oberhaus muss den Neuregelungen noch zustimmen. Das neue Gesetz soll von der Kongresspartei in deren Regierungszeit erlassene Regelungen ersetzen.

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