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Quo Vadis, Beschaffung? – Neuauflage des Reports über verantwortlichen Einkauf der öffentlichen Hand

2010 erschien die erste Auflage von „Quo Vadis, Beschaffung?“. Eine Bestandsaufnahme zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung. Damals ein noch relativ neues Thema haben sich zumindest teilweise Kriterien wie etwa die ILO-Kernarbeitsnormen bei öffentlichen Vergabeverfahren etabliert. Zeit für eine Überprüfung. Für die vollständig überarbeite Neuauflage hat die NGO Weed untersucht, welche Erfahrungen in den vergangenen Jahren mit den neuen Vergabekriterien gesammelt wurden.

Berlin (csr-news) > 2010 erschien die erste Auflage von „Quo Vadis, Beschaffung?“. Eine Bestandsaufnahme zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung. Damals ein noch relativ neues Thema haben sich zumindest teilweise Kriterien wie etwa die ILO-Kernarbeitsnormen bei öffentlichen Vergabeverfahren etabliert. Zeit für eine Überprüfung. Für die vollständig überarbeite Neuauflage hat die NGO Weed untersucht, welche Erfahrungen in den vergangenen Jahren mit den neuen Vergabekriterien gesammelt wurden.

Zum Zeitpunkt der Erstauflage herrschte Aufbruchstimmung unter den NGOs, schreibt Weed-Autorin Juliane Kühnrich im Vorwort. „Denn hinsichtlich der sozial verantwortlichen Beschaffung bewegte sich zu dieser Zeit Einiges in Deutschland“. Inzwischen gibt es in den meisten Bundesländern Vergabegesetze, die die Einhaltung sozialer und/oder ökologischer Kriterien bei Ausschreibungen verbindlich festlegen. Zudem hat das Thema durch die neue EU-Vergaberichtlinie eine deutliche Aufwertung erfahren. So beleuchtet der überarbeitete Report nicht nur die europäischen Vergaberichtlinien, sondern blickt auch auf die einzelnen Maßnahmen in den deutschen Bundesländern. Darüber hinaus geht es auch um Nachweisführung über die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe. Zwar lässt sich der Nachweis über die Einhaltung teilweise durch Siegel oder Zertifikate herstellen, aber die gibt es längst nicht für alle sensiblen Produkte. Deshalb müssen Einkäufer auf andere Möglichkeiten ausweichen und beispielsweise den direkten Kontakt zum Anbieter suchen. „Solche Bieterdialoge oder Unternehmensgespräche schaffen Raum für den informellen Austausch mit Bietern über soziale Anforderungen an ein Produkt, über die Einhaltung sozialer Aspekte sowie über das soziale Engagement des Unternehmens“, schreiben die Autoren. Als Paradebeispiel wird eine Dataport-Ausschreibung aufgeführt. Dataport ist der Informations- und Kommunikations-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung für Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt sowie für die Steuerverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

In einer Ausschreibung für einen Rahmenvertrag über rund 60.000 PCs und rund 12.500 Notebooks, verlangte Dataport von den Bietern Konzepte wie sie beispielsweise die ILO-Normen einhalten wollen. Dabei ging es Dataport vor allem um Transparenz in der Lieferkette sowie um aktive Informationen über zielführende Maßnahmen zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen. Ein solches Verfahren sei geeignet um die Verankerung der ILO-Normen direkt über die Zuschlagskriterien, oder über die Auftragsausführungsbestimmungen sicherzustellen. Aber auch dies nicht ohne Hürden. „Selbstverständlich setzt die Aufnahme sozialer Kriterien sowohl in Verhandlungsverfahren als auch in anderen Ausschreibungen ein gewisses Fachwissen über sozial verantwortliche Produktion bei den Verhandlungsführern voraus. Denn ohne dieses Fachwissen ist es schwierig, soziale Kriterien für die konkrete Ausschreibung festzulegen und angebotene Konzepte von Bietern zu bewerten“, so die Autoren.

Einige Städte machen vor, wie es geht, und haben in der Vergangenheit Ausschreibungsprojekte realisiert, die durchaus als Vorbilder geeignet sind. Beispielsweise München, die bayrische Hauptstadt gilt als die Vorzeigekommune, wenn es darum geht, soziale und ökologische Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen zu berücksichtigen und das, obwohl Bayern noch kein entsprechendes Vergabegesetz hat. Begonnen hat München mit dem Einfordern von Eigenerklärungen. Weil diese kaum überprüfbar waren, verlangte man für einzelne Produkte entsprechende Zertifikate als Nachweis. 2010 fasste der Stadtrat den Beschluss, alle ILO-Kernarbeitsnormen bei Ausschreibungen zu berücksichtigen. Von zentraler Bedeutung war allerdings die hohe politische Anbindung des Themas beim 3. Bürgermeister der Stadt, inzwischen ist es sogar beim Oberbürgermeister angesiedelt. „München ist bei dem Versuch, die Beschaffungspraxis umzustellen, Schritt für Schritt vorgegangen“, schreiben die Autoren. Durch die hohe politische Priorität, die kontinuierliche Überprüfung der Praxis und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft wurde das Thema verantwortliche Beschaffung immer weiter vorangetrieben und weiterentwickelt. Aber München ist nicht alleine, im Report wird außerdem Mainz vorgestellt, deren Verwaltung vor allem auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung überzeugen kann und Dortmund, eine Stadt, die vormacht, wie faire Beschaffung auch mit nicht so prall gefüllten Kassen funktioniert.

Die komplett überarbeitete Neuauflage des Reports „Quo Vadis, Beschaffung? – Eine Bestandsaufnahme der sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung: Reformen, Spielräume, Vorreiter“ zum Download.