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Mitteldeutsche Zeitung: Zu wenig Naturschutzgebiete – EU verklagt Deutschland

Jahrelange Versäumnisse bei der Ausweisung und dem Erhalt von Naturschutzgebieten könnten für Deutschland jetzt teuer werden. Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe schreibt, hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

Halle (csr-news) > Jahrelange Versäumnisse bei der Ausweisung und dem Erhalt von Naturschutzgebieten könnten für Deutschland jetzt teuer werden. Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe schreibt, hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. In einem der Zeitung vorliegenden Schreiben von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier droht die Kommission der Bundesrepublik mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission und sagte, dass bei einer Verurteilung Deutschland in letzter Konsequenz zu Zwangsgeldzahlungen verurteilt werden könnte. Um die Tier- und Pflanzenwelt in Europa zu schützen und eine weitere Verschlechterung der herrschenden Lebensbedingungen zu verhindern, sind alle EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, Vogelschutzgebiete und sogenannte Flora-Fauna-Habitate auszuweisen. Diese sollen im Projekt Natura 2000 europaweit miteinander vernetzt werden, um den Artenaustausch zu ermöglichen. Die sechsjährige Frist für die Ausweisung dieser Natura-2000-Flächen war ursprünglich bereits im Jahr 2010 ausgelaufen. Doch nahezu 2.800 von 4.700 Schutzgebieten in Deutschland wurden nicht in dieser Frist ausgewiesen, für mehr als die Hälfte, nämlich 2.663 Schutzgebiete, hat Deutschland bis heute keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus benannt. Die Bundesrepublik will die Versäumnisse zwar beseitigen, schreibt die Zeitung, will sich dafür aber bis 2022 Zeit lassen. „Für die Kommission ist diese Zeitplanung nicht akzeptabel“, teilte EU-Kommissar Vella mit.

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