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Fracking: Strenge Regeln, aber kein Verbot

Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen und Verordnungen will die Bundesregierung klare Regeln für die umstrittene Fracking-Technologie schaffen. Die jetzige Lage ermögliche „so ziemlich alles“, nun sollten Rechtslücken geschlossen und strenge Regeln eingeführt werden, wo bislang gar keine Regeln galten, erläuterte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch das vom Kabinett verabschiedete Gesetzespaket.

Berlin (afp) – Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen und Verordnungen will die Bundesregierung klare Regeln für die umstrittene Fracking-Technologie schaffen. Die jetzige Lage ermögliche „so ziemlich alles“, nun sollten Rechtslücken geschlossen und strenge Regeln eingeführt werden, wo bislang gar keine Regeln galten, erläuterte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch das vom Kabinett verabschiedete Gesetzespaket.

Von Christine Kellmann

Bei der Erdgasförderung hängt vieles von der Durchlässigkeit des Speichergesteins ab. Selbst normale Lagerstätten können derart kompakt sein, dass das Erdgas sich darin nicht von allein bewegen und daher auch nicht von selbst aus einem Bohrloch strömen kann. Das ist beim sogenannten Tight Gas so, das in sehr dichtem Sandstein tief unter der Oberfläche gefangen ist. Schon seit den 60er Jahren setzen Firmen in solchen Fällen auch in Deutschland auf das Fracking. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um undurchlässige Gesteinsschichten aufzuspalten und das darin enthaltene Erdgas oder Erdöl zu fördern.

Was ist der Unterschied zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking?

Der Unterschied liegt im Gestein: Konventionelles Fracking wird überwiegend bei Erdgasvorkommen in Sandstein und auch in größerer Tiefe eingesetzt. Unkonventionelle Fracking wird in viel härterem Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein angewandt, was sehr viel größere Eingriffe in die Natur bedeutet.

Was will die Bundesregierung ändern?

Konventionelles Fracking soll erlaubt bleiben, aber unter deutlich schärferen Auflagen. So muss es für neue Bohrlöcher künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben, an der auch die Öffentlichkeit beteiligt werden muss. Außerdem sollen die Regeln für den Einsatz von Frackflüssigkeiten und für den Umgang mit Lagerstättenwasser verschärft werden. Letzteres gelangt mit dem Gas an die Erdoberfläche und enthält oft giftige Schwermetalle. Außerdem sollen die Wasserbehörden künftig ihr Veto gegen neue Fracking-Vorhaben einlegen können.

Unkonventionelles Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern soll durch das Wasserhaushaltsgesetz grundsätzlich verboten werden. Allerdings sollen wissenschaftliche Probebohrungen erlaubt werden, wenn die Frackingflüssigkeiten ungefährlich für das Trinkwasser sind. Bestätigt eine Expertenkommission die Unbedenklichkeit für die Umwelt, könnten frühestens ab Ende 2018 Ausnahmen für kommerzielle Abbauvorhaben beantragt werden.

Wie soll der Schutz des Trinkwassers gewährleistet werden?

In besonders sensiblen Gebieten soll ein absolutes Fracking-Verbot gelten. Dazu gehören Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete, außerdem Einzugsgebiete von Talsperren und natürlichen Seen, aus denen Wasser für die öffentliche Versorgung entnommen wird, sowie Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung. Mit dem umfassenden Verbot reagierte die Regierung laut Hendricks auf die Hauptforderungen öffentlicher Wasserversorger, mehrerer Bundesländer und vor allem der um ihr Trinkwasser besorgten Bevölkerung. Die Länder können das Verbot noch erweitern, um private Mineralwasserquellen und Brauereibrunnen zu schützen.

Wie geht die Bundesregierung mit künftigen Schäden durch Fracking um?

Hier dreht sie die Beweislast zugunsten der Bevölkerung um. Kommt es durch Fracking oder andere Tiefbohrungen zu Rissen in Hauswänden oder anderen Schäden, müssen künftig nicht mehr die Bürger den Zusammenhang nachweisen, sondern die Unternehmen müssen belegen, dass ein Schaden nicht auf Frackaktivitäten zurückzuführen ist.

Wieso wird Fracking nicht vollständig verboten?

Zum einen, weil ein vollständiges Verbot nach Ansicht der Bundesregierung vor Gericht keinen Bestand hätte. Forschungs- und Gewerbefreiheit sind im Grundgesetz verankert und für einen Gesetzgeber sei es „keine verantwortungsvolle Haltung“, erst abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht sage, erklärte Hendricks.

Sie verweist außerdem auf die fehlenden Erfahrungen mit unkonventionellem Fracking hierzulande. Daher seien Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken „sinnvoll“ und „in einem hochtechnologisierten Land vernünftig“.

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