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Schweiz: Bundesrat veröffentlicht Aktionsplan zur Unternehmensverantwortung

„Die internationale Positionierung der Schweizer Unternehmen als verantwortungsvolle und wettbewerbsfähige Akteure soll langfristig gestärkt werden“, heißt es in einer Mitteilung, die das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft am Mittwoch veröffentlichte. Damit kündigt die Behörde ein Positionspapier zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen an, dass am gleichen Tag vom Bundesrat verabschiedet wurde. NGOs bezeichneten das Papier als schlechten Aprilscherz.

Bern (csr-news) > „Die internationale Positionierung der Schweizer Unternehmen als verantwortungsvolle und wettbewerbsfähige Akteure soll langfristig gestärkt werden“, heißt es in einer Mitteilung, die das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft am Mittwoch veröffentlichte. Damit kündigt die Behörde ein Positionspapier zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen an, dass am gleichen Tag vom Bundesrat verabschiedet wurde. NGOs bezeichneten das Papier als schlechten Aprilscherz.

Das Thema Unternehmensverantwortung ist in diesem Jahr auf der politischen Agenda in der Schweiz deutlich nach vorne gerückt. Unter anderem hat dazu ein Aktionsbündnis von 60 Nichtregierungsorganisationen beigetragen, die Anfang des Jahres den Verein „Konzernverantwortungs-Initiative“ gegründet haben. Noch in diesem Monat wollen die Initiatoren eine Volksinitiative, ein Mittel der direkten Demokratie in der Schweiz, lancieren. Die Initiative ist das Folgeprojekt der Kampagne „Recht ohne Grenzen“, mit dem Schweizer NGOs klare Regeln für multinationale Konzerne fordern. Danach sollen Bundesrat und Parlament gesetzliche Regelungen schaffen, die die Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz zwingen, und zwar weltweit. Die Kampagne erreicht über 135.000 Unterschriften für eine Petition und konnte damit den Bundesrat zum Handeln zwingen. Doch mit den Resultaten waren die Organisationen bislang nicht zufrieden. Die Schweizer Politik folgte dem Ansinnen der Wirtschaft und setzte beim Thema Unternehmensverantwortung ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen. Das soll die Volksinitiative ändern, und zwar für alle Schweizer Unternehmen. Dabei geht es den Initiatoren, unter anderem die Organisationen „Erklärung von Bern“ und „Alliance Sud“, um vorbeugende Maßnahmen. Sie wollen die Einführung einer Sorgfaltsprüfungspflicht, bei der Unternehmen die Auswirkungen ihres Handelns auf Menschenrechte und Umwelt abschätzen müssen, und zwar weltweit, Maßnahmen zur Risikovermeidung durchführen sollen und zudem regelmäßig darüber berichten müssen. Erst vor wenigen Wochen musste sich der Schweizer Nationalrat mit einer parlamentarischen Initiative beschäftigen, die genau diese Sorgfaltsprüfungspflicht zum Ziel hatte. Die Sitzung des Parlaments am 11. März, in der darüber abgestimmt wurde, verlief entsprechend turbulent. In einem ersten Wahlgang wurde sie nämlich mit einer Stimme Vorsprung angenommen. Für kurze Zeit hatte die Schweiz eine gesetzliche Regelung zur Unternehmensverantwortung. Doch die Wirtschaftslobbyisten gaben sich damit nicht zufrieden. Schließlich brachte die konservative CVP im Rat einen Rückkommensantrag ein und konnte das Ergebnis noch einmal umdrehen.

Nun landete das Thema Unternehmensverantwortung durch den Aktionsplan des Bundesrats erneut auf der politischen Tagesordnung. In seinem Positionspapier legte das 7-köpfige Gremium vier strategische Stoßrichtungen fest und beschreibt einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen. „Die Vielschichtigkeit der Thematik und die verschiedenen Zuständigkeiten in der Bundesverwaltung erfordern eine enge Koordination und eine kohärente Ausrichtung der CSR-Aktivitäten des Bundes“, heißt es in einer Mitteilung. Der Bund würde von den Wirtschaftsakteuren erwarten, dass sie ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Dazu verfolgt das Positionspapier, das vom Staatssekretariat für Wirtschaft entwickelt wurde, zwei Hauptziele. Es informiert Unternehmen und deren Anspruchsgruppen über die Ziele und Erwartungen des Bundes in Bezug auf die CSR und gibt einen Überblick über aktuelle und zukünftige CSR-Aktivitäten auf Bundesebene. Konkret will sich der Bund auf internationaler Ebene für die Gestaltung und Weiterentwicklung von CSR-Standards einsetzen. Darüber hinaus soll er Schweizer Unternehmen sensibilisieren und bezüglich ihrer CSR-Aktivitäten unterstützen. Außerdem soll der Bund die Transparenz von CSR-Aktivitäten fördern und in den Schwellen- und Industrieländern die CSR-Maßnahmen stärken. Wie das genau aussehen soll, das wurde in einem Aktionsplan für die Zeit von 2015 bis 2019 festgeschrieben. Dabei sollen möglichst keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen und Lösungen gesucht werden, die eine unverhältnismäßige administrative Belastung vermeiden.

Einen schlechten Aprilscherz nannte die NGO „Erklärung von Bern“ das Positionspapier, denn es würde erneut zeigen, dass der Bundesrat ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmensverantwortung setzt. Außerdem hätte das Staatssekretariat für Wirtschaft auf den zwingend notwendigen ersten Schritt verzichtet, bemängelt die NGO Alliance Sud. „Es wurde keine Wirksamkeitsanalyse der bisherigen CSR-Maßnahmen von Schweizer Unternehmen durchgeführt“, so wie es die Europäische Kommission mit der Impact-Studie vorgemacht hat. Diese kam zu dem ernüchternden Schluss, dass CSR zwar eine positive Wirkung hat, diese aber bei Weitem nicht ausreicht, um die Nachhaltigkeitsziele der EU zu erreichen. „Die international heiß diskutierte Frage, welche Rolle der rechtlichen Regulierung in den Heimatstaaten von Unternehmen zukommt, wird zwar kurz gestreift, dann aber gleich relativiert: Der Bund will hier einmal mehr auf Alleingänge verzichten“, so die NGOs einhellig. Sie setzen jetzt auf ihre Volksinitiative, um dennoch zu verpflichtenden Maßnahmen zu kommen.

Der Bundesrat hat nun angekündigt, bis zum Sommer eine Ruggie-Strategie für die Schweiz zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich um ein Konzept der UNO, wonach Unternehmen auch an ihrem Stammsitz verklagt werden können, wenn sie in anderen Teilen der Welt ihrer Unternehmensverantwortung nicht gerecht werden.

Zum Download: Der Aktionsplan zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen

 

Foto: Der Schweizer Bundesrat zusammen mit Bundeskanzlerin Corina Casanova