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Regierung steht zu “ambitionierten” Zielvorgaben für Elektroautos

Die Bundesregierung steht weiterhin zu ihrem Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Die Zielsetzung sei “ambitioniert”, doch in den letzten Jahren habe sich vieles bewegt.

Berlin (afp) – Die Bundesregierung steht weiterhin zu ihrem Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Die Zielsetzung sei “ambitioniert”, doch in den letzten Jahren habe sich vieles bewegt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hatte sich das Ministerium nicht mehr ausdrücklich zu dem Vorhaben bekannt.

Um das Ziel zu erreichen, sind laut Ministerium “noch viele weitere Schritte erforderlich”. Bis jetzt habe der Bund aber schon gut eine Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung der Elektromobilität bereitgestellt. Zudem würden E-Fahrzeuge bei Kfz- und Dienstwagensteuer begünstigt. “Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahren daher eine solide Basis für eine gute Entwicklung der Elektromobilität geschaffen”, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Union und SPD haben die Marke von einer Million E-Autos im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

In einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an das Wirtschaftsministerium war das Bekenntnis zu einer Million Elektroautos 2020 in Deutschland dagegen schwammiger ausgefallen. Die Regierung habe sich das Ziel gesetzt “im Jahr 2020 Leitanbieter und Leitmarkt” zu sein, heißt es in der Antwort des Ministeriums lediglich, die der AFP am Dienstag vorlag. Konkrete Zahlen zum Absatz von E-Autos gehen daraus nicht hervor.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die Antwort des Ministeriums und bezeichnete die bisherigen Ziele der Regierung als “illusorisch”. Die Bundesregierung könne “nicht einmal beziffern, ob sie ihr selbst gestecktes Ziel” noch erreichen werde, erklärte Krischer. Die Antwort des Ministeriums enthalte “viel Schaufensterlyrik”, aber “kaum was Konkretes”. Er forderte ein Anreizsystem beim Kauf von Elektroautos.

Zu kaufen gibt es in Deutschland bereits viele Elektrofahrzeugmodelle, ihr Absatz läuft aber nur sehr schleppend. Nach Angaben der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) waren im Dezember 2014 nur rund 24.000 Elektroautos bundesweit zugelassen. Politik und Wirtschaft hatten sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2014 insgesamt 100.000 Elektrofahrzeuge abzusetzen, bis 2020 sollten es dann eine Million sein.

In den USA waren zum gleichen Zeitpunkt bereits mit rund 220.000 Fahrzeugen deutlich mehr Elektroautos zugelassen; auch die europäischen Nachbarländer Frankreich mit 37.000 E-Autos und die Niederlande mit etwa 38.000 Fahrzeugen waren Deutschland ein Stück voraus. Zudem hinkt Deutschland bei den Ladestationen im internationalen Vergleich hinterher.

Forderungen für finanzielle Anreize beim Kauf von Elektroautos gab es in der Vergangenheit häufiger. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer etwa schlug neben einer staatlichen Kaufprämie für E-Autos auch eine Sonderabgabe vor. Alle Autofahrer sollen demnach einen Cent pro Liter Sprit als Sonderabgabe für die Förderung der Elektromobilität zahlen.