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Im Kampf gegen Armut – Menschenrechtsverletzungen durch Weltbank-Projekte

Die heute beginnende Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt in diesem Jahr bereits im Vorfeld hohe Wellen. Menschrechtsorganisationen werfen der Weltbank vor, durch ihre Projekte zur Entwicklungsfinanzierung massiv Menschenrechte zu verletzen. Sie stützen sich auf Recherchen des internationalen Recherche-Netzwerks ICIJ, das mehr als 6.600 Dokumente ausgewertet und Hunderte Interviews geführt hat. Weltbank-Chef Jim Yong Kim zeigte sich über die Missstände besorgt und kündigte Verbesserungen an.

Berlin/Washington (csr-news) > Die heute beginnende Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt in diesem Jahr bereits im Vorfeld hohe Wellen. Menschrechtsorganisationen werfen der Weltbank vor, durch ihre Projekte zur Entwicklungsfinanzierung massiv Menschenrechte zu verletzen. Sie stützen sich auf Recherchen des internationalen Recherche-Netzwerks ICIJ, das mehr als 6.600 Dokumente ausgewertet und Hunderte Interviews geführt hat. Weltbank-Chef Jim Yong Kim zeigte sich über die Missstände besorgt und kündigte Verbesserungen an.

Vor allem bei den von der Weltbank finanzierten großen Infrastrukturprojekten zeigen sich gravierenden Folgen der Fehlentwicklungen. Laut dem Rechercheverbund sind von 2004 bis 2013 in insgesamt 972 Weltbank-Projekten etwa 3,4 Millionen Menschen zu Opfern von Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, Repressionen oder der Zerstörung von Lebensgrundlagen geworden, immer belegt durch zahlreiche Beispiele. „Sie zeigen leider nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Korinna Horta, Expertin für Umwelt und internationale Finanzinstitutionen bei der Menschenrechtsorganisation urgewald. „Denn dahinter stecke ein grundsätzlich falscher Umgang mit fundamentalen Standards wie Menschenrechte und Umweltschutz“. So wie sich das Problem darstellt, werden die betroffenen Menschen einfach vergessen. Dabei gehört die Armutsbekämpfung inzwischen eigentlich zu den Kernaufgaben der Weltbank. Mehr als 65 Milliarden US-Dollar wurden alleine im vergangenen Jahr unter anderem für den Bau von Krankenhäusern, Schulen oder Staudämmen in den Entwicklungs- und Schwellenländern ausgegeben. Dabei muss, so sehen es die Statuten der Weltbank vor, zusätzliches Leid von den Menschen abgewendet werden. Bewohner einer Region, die von einer Umsiedlung betroffen sind, müssen frühzeitig informiert werden und ihnen sollen mindestens gleichwertige Alternativen zur Verfügung stehen. In der Praxis scheint das Gegenteil der Fall, oftmals ist die Weltbank über den Ablauf der Projekte und die Anzahl der betroffenen Menschen gar nicht informiert. „Wenn die Weltbank ihr Ziel absolute Armut zu verringern ernst nehmen will, muss sie ihr Vorgehen grundlegend ändern. Zu allererst muss sie von den Bedürfnissen und Prioritäten der betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgehen“, sagt Knud Vöcking, Weltbank-Experte bei urgewald. Dabei sind viele der jetzt genannten Probleme gar nicht neu und wurden der Weltbank schon in den1990er Jahren vorgeworfen. Nun sollen in diesem Sommer neue ökologische und soziale Schutzstandards beschlossen werden. Mittels dieser sogenannten Safeguards sollen die Kontrollen verstärkt werden, aber auch schon die Kreditvergabe soll sich stärker an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Doch die Pläne gehen Nichtregierungsorganisationen auf der ganzen Welt nicht weit genug. „Sie befassen sich nicht damit, die Millionen von Betroffenen zu identifizieren und ihnen Wiedergutmachung für den Verlust der Lebensgrundlagen sicherzustellen“, so Korinna Horta.

Auch die Bundesregierung blieb nicht von Kritik verschont. Ihr werfen Menschenrechtsorganisationen vor, ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme nur ungenügend zu nutzen. Immerhin ist Deutschland viertgrößter Geldgeber der Weltbank und hat dadurch einen Sitz im 25sitzigen Gremium, das über die Projekte des Instituts entscheidet. Sowohl der Bundestag als auch das zuständige Entwicklungsministerium (BMZ) selbst müssten sich nach Auffassung von urgewald stärker darum kümmern, was mit deutscher Zustimmung passiert. „Dazu braucht es vor allem politischen Willen. Sonst bleiben die im Kern guten deutschen Positionen zu den Standards nur Makulatur und Deutschland macht sich zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen“, warnt Vöcking. Auf der jetzigen Frühjahrstagung vertritt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die deutschen Interessen und trifft sich zu Gesprächen mit Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, IWF-Chefin Christine Lagarde und VN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Müller sieht eine historische Chance auf einen neuen Weltzukunftsvertrag, dessen oberstes Ziel die Beendigung von Armut und Hunger sein muss. „Diese Herausforderung können wir nur als Weltgemeinschaft meistern. Und die Weltbank als der größte Entwicklungsfinanzierer muss sich genau diesem Schwerpunkt verschreiben und damit einer der zentralen Akteure im Entwicklungsjahr 2015 sein“, so Müller. Mit diesem Ziel ist Weltbank-Chef Jim Yong Kim 2012 angetreten und hatte das Ziel ausgegeben, die extreme Armut in der Welt bis zum Jahr 2030 zu beseitigen. Damit sind Menschen gemeint, die von weniger als 1,25 US-Dollar am Tag leben müssen. Zwar seien auch Erfolge zu verzeichnen, so Kim im Vorfeld der Tagung: „In den vergangenen 25 Jahren hat die Welt die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen um zwei Drittel auf unter eine Milliarde gedrückt. Wir müssen nun unsere Strategien neu ausrichten, um die letzte Milliarde aus der Armut in die moderne Welt zu heben.“ Bezogen auf die Missstände kündigte er an, die Weltbank sei entschlossen aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und versprach: „Wir werden alles in unserer Macht stehenden tun, um die Bevölkerungen und die Umwelt zu schützen“.

 

Zur weiteren Information:

– Die Ergebnisse des Recherchenetzwerks ICIJ.

– Die Studie „The Suffering of Others” von urgewald und Oxfam.

 

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