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Wirtschaftsverbände fordern große Koalition zu Politikwechsel auf

In einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung haben die Vorsitzenden der wichtigsten Industrie- und Arbeitgeberverbände zu einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert.

Berlin (afp) – In einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung haben die Vorsitzenden der wichtigsten Industrie- und Arbeitgeberverbände zu einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert. Der bisherige Kurs der großen Koalition sei “bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen”, zitierte die “Bild”-Zeitung am Montag aus dem Papier mit dem Titel “Das Deutschland-Prinzip – Was uns stark macht”. Das Manifest wurde demnach vom Bundesverband der Deutschen Industrie, den Arbeitgeberverbänden, den Branchenverbänden Metall, Chemie, Automobilindustrie sowie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verfasst.

Es müsse der Bundesregierung darum gehen, wie Arbeitnehmer in Deutschland “auch in Zukunft gut, sicher und sozial gerecht leben können”, heißt es darin weiter. “Statt um Verteilung” müsse es deshalb künftig “in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird”. Konkret gehe es den Verbandschefs um die Verbesserung der Infrastruktur, die Erleichterung von Innovationen und deren Umsetzung, um qualifizierte Zuwanderung und höhere Investitionen in die Bildung.

“Mobilität sichert unseren Wohlstand, deswegen müssen wir unsere Straßen und Schienen fit machen”, sagte Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann vom Verband der Automobilindustrie der Zeitung. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, forderte: “Die Bundesregierung muss Investitionshemmnisse abbauen und Pläne für zusätzliche Arbeitsmarktregulierung stoppen.” Margret Suckale vom Arbeitgeberverband Chemie warnte: “Überregulierung gefährdet technologischen Fortschritt. Freiraum statt Bürokratie!”

Ausdrücklich forderte der Appell auch die Förderung von qualifizierter Zuwanderung: “Produzieren für Weltmärkte braucht auch Menschen mit internationalen Wurzeln.” Der Präsident des Bundesverband der Deutsche Industrie, Ulrich Grillo, forderte zudem die konsequente Umsetzung der Pläne für das Freihandelsabkommen TTIP: “Wenn wir den transatlantischen Wirtschaftsraum nicht stärken, werden sich Amerika und Asien anderen Regionen der Welt zuwenden – zum Schaden Deutschlands und Europa.”

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte die Politik auf, am Prinzip der Tarifeinheit festzuhalten. “In den Betrieben muss für Arbeitgeber und Arbeitnehmer klar sein, welcher Tarifvertrag gilt.” Die Tarifeinheit stabilisiere die Tarifautonomie und “hält sie für die Zukunft funktionsfähig”, so Kramer.