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EU-Finanzminister vereinbaren Kampf gegen Steuerflucht

Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk hunderte Fälle aufgedeckt, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden.


Riga (afp) – Die EU-Finanzminister haben einen verstärkten Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken innerhalb der EU vereinbart. Bei ihrem Treffen im lettischen Riga gaben sie am Samstag grünes Licht für ein entsprechendes Projekt der EU-Kommission, das im März vorgelegt worden war. Danach müssen sich die EU-Staaten künftig alle drei Monate gegenseitig über umstrittene Steuerabsprachen mit Großunternehmen informieren. Alle seien sich einig gewesen, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin nach dem Treffen in Riga.

Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk hunderte Fälle aufgedeckt, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Grundlage waren sogenannte Steuervorabbescheide der dortigen Finanzämter. Durch die sogenannte LuxLeaks-Affäre war auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten, der als langjähriger Regierungschef und Finanzminister Luxemburgs für die dortige Steuerpraxis verantwortlich gemacht wurde.

Die Praxis ist nicht illegal, begünstigt aber die Steuerflucht. So sollen durch die Luxemburger tax rulings den Nachbarstaaten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gegangen sein. Das Projekt der Kommission soll nun bis Juni vollständig ausgearbeitet werden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte den Vorstoß „einfach, praktisch und schnell in der Anwendung“. Die entsprechenden Regeln sollten zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Ein Diplomat sagte jedoch, es bleibe noch viel zu tun. „Der Teufel steckt im Detail.“

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