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Gegner und Befürworter von Kohleabgabe gehen auf die Straße

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke haben am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße getrieben – und zwar Gegner ebenso wie Befürworter.


Berlin (afp) – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke haben am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße getrieben – und zwar Gegner ebenso wie Befürworter. In Berlin folgten nach Schätzungen der Veranstalter rund 15.000 Menschen einem Gewerkschaftsaufruf zu einer Kundgebung vor dem Kanzleramt. Aber auch die Klimaschützer machten in Demonstrationen mobil, sie unterstützten Gabriels Pläne.

Druck auf den SPD-Chef kam auch aus der Wirtschaft. Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, forderte die Bundesregierung in der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) auf, „einen Dialog zu starten, wie Deutschland sein Klimaziel am besten erreichen kann“. Mit der geplanten Abgabe „hätte vor allem die Braunkohle kaum noch Chancen“. Müller forderte eine Neuverteilung der Lasten für den Klimaschutz.

Zu der Kundgebung am Samstag vor dem Kanzleramt hatten die Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie, Energie sowie Verdi aufgerufen. Sie stellen sich gegen die Kohleabgabe, weil sie Arbeitsplatzverluste und einen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren befürchten.

„Unsere Erwartungen haben sich voll erfüllt“, sagte ein Gewerkschaftssprecher mit Blick auf die Kundgebung, die von Gabriels Ministerium an der Spree entlang zum Kanzleramt führte. Mit rund 270 Bussen seien Demonstranten aus ganz Deutschland nach Berlin gereist.

Gabriel möchte die Abgabe von älteren Kohlekraftwerken verlangen, wenn sie einen bestimmten Grenzwert beim CO2-Ausstoß überschreiten. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken und die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung zu verwirklichen.

In einem Schreiben an die Vorsitzenden von Verdi und IG BCE ging Gabriel auf die Gewerkschaften zu. Die möglichen Auswirkungen seiner Pläne würden gründlich geprüft, heißt es in dem Schreiben, das AFP vorliegt. „Sollte sich am Ende dieses Diskussionsprozesses ergeben, dass die Befürchtungen berechtigt sind, dann werden wir die Vorschläge verändern.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi stellte im SWR in Aussicht, dass sich Gabriel bald mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammensetzen werde und dass es dann „einen neuen Vorschlag“ geben werde.

Auch die Klimaschutz-Verbände machten am Samstag mobil. Am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen bildeten mehrere tausend Menschen auf Initiative eines Bündnisses von Verbänden eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette. Damit wollten sie für den Stopp von Tagebauprojekten und einen Klimabeitrag für Kohlekraftwerke demonstrieren. Die Veranstalter bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf rund 6000. „Der von Gabriel verlangte Klimabeitrag der Braunkohle muss ohne Abstriche kommen“, sagte der Vorsitzende der Naturschutzgruppe BUND, Hubert Weiger, auf der Kundgebung.

Gabriel will seine Kohleabgabe auf dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend im Kanzleramt thematisieren. Denn auch in der CDU/CSU gibt es Kritik. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) zeigte Gabriel sich darüber verwundert. Seine Pläne seien „natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen“, sagte er.

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hielt im Deutschlandfunk dagegen, dass von einer solchen Abgabe in den Koalitionsverhandlungen nie die Rede gewesen sei. „Das war nicht verabredet“ und verstoße somit gegen den Koalitionsvertrag, sagte Laschet.

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