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Handlungsbedarf – Korruption in der Rüstungsindustrie

In der Rüstungsindustrie sind die Bestrebungen Korruption zu vermeiden oder zu bekämpfen nicht sehr ausgeprägt. Laut aktuellem Defence Companies Anti-Corruption Index 2015 der Organisation Transparency Internationale verfügt fast ein Viertel der Unternehmen dieses Bereichs über gar keine Antikorruptionsprogramme. Allerdings sind seit der letzten Untersuchung aus dem Jahr 2012 auch Fortschritte zu erkennen.

London (csr-news) > In der Rüstungsindustrie sind die Bestrebungen Korruption zu vermeiden oder zu bekämpfen nicht sehr ausgeprägt. Laut aktuellem Defence Companies Anti-Corruption Index 2015 der Organisation Transparency Internationale verfügt fast ein Viertel der Unternehmen dieses Bereichs über gar keine Antikorruptionsprogramme. Allerdings sind seit der letzten Untersuchung aus dem Jahr 2012 auch Fortschritte zu erkennen.

163 Rüstungsunternehmen aus 47 Staaten hat Transparency International für den Anti-Corruption Index 2015 auf den Prüfstand gestellt, 36 mehr als für die Analyse in 2012. Untersucht wurden die Unternehmen hinsichtlich der Transparenz und Qualität ihrer Compliance- und Antikorruptionsprogramme. Auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen werden die Rüstungshersteller in eine von sechs Kategorien eingeordnet, von A für die besten Unternehmen (vier Bewertungen) bis F für schwache Leistungen (57 Bewertungen). Gut ein Drittel der Unternehmen hat in den vergangenen Jahren leichte Verbesserungen bei der Korruptionsbekämpfung erzielen können. 42 Unternehmen haben sich gegenüber der letzten Untersuchung sogar um eine Stufe verbessern können. Dennoch hat die Branche, nach Einschätzung von Transparency International, insgesamt noch einen weiten Weg vor sich. „Zwei Drittel der Unternehmen, die wir für diesen Index untersucht haben, scheinen kaum oder keine Compliance – und Antikorruptionsprogramme zu haben. Das schließt Unternehmen aus den meisten führenden Waffenexport-Staaten ein“, so Studienautorin Katie Fish.

Bewertungskategorien der Compliance- und Antikorruptionsprogramme

Bewertung_ruestungsunternehmen

Davon sind auch deutsche Unternehmen betroffen. Die fünf deutschen Rüstungsproduzenten Diehl Stiftung, Krauss-Maffei Wegmann, MTU Aero Engines, Rheinmetall und Thyssen Krupp schneiden im Index sehr unterschiedlich ab. Während Thyssen Krupp auch im internationalen Vergleich vorne liegt, besteht bei den anderen Unternehmen teilweise noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Schlusslicht der deutschen Unternehmen ist Krauss-Maffei Wegmann, dass auch international einer der schlechtesten Bewertungen erhielt und insbesondere im Bereich des Risikomanagements Defizite aufweist. Marie-Carin von Gumppenberg, Arbeitsgruppe Wirtschaft von Transparency Deutschland: “Auch um Vertrauen zu schaffen, müssen auch die deutschen Unternehmen ihre Korruptionspräventions- und Compliancestrukturen verbessern. Das ist schließlich ein zentrales Merkmal moderner Unternehmensführung.”

Recht laxe Zuverlässigkeitsprüfung in der Vergangenheit

Der Handlungsbedarf wird bei der Betrachtung einzelner Ergebnisse der Untersuchung deutlich. So haben beispielsweise nur acht von den 163 analysierten Unternehmen ein Programm oder Mechanismen für den Umgang mit Whistleblowing. Nur 13 Unternehmen erfüllen ihre Sorgfaltspflichten im Umgang mit Zwischenhändlern. Ein besonders problematischer Punkt, denn genau die Frage nach dem Verbleib gelieferter Waffen bleibt häufig unbeantwortet und hat die besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Rüstungsbranche erhöht. Und auch für die bei Rüstungsexporten nicht unüblichen aber gleichwohl umstrittenen Kompensationsgeschäfte haben nur drei Unternehmen eine detaillierte Vorgehensweise entwickelt. Nach Paragraph 6 des Gesetzes zur Kontrolle von Kriegswaffen ist die Genehmigung zur Ausfuhr insbesondere zu versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass derjenige, der Kriegswaffen befördert, die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Bundesminister Gabriel hat in seiner Grundsatzrede zur Rüstungsexportpolitik aus dem Oktober 2014 betont, dass die Bundesregierung hier keinen Ermessensspielraum habe. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Die Ergebnisse des Index wecken den Verdacht, dass die Bundesregierung und der zuständige Bundessicherheitsrat diese Zuverlässigkeitsprüfung in der Vergangenheit recht lax gehandhabt haben. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, für eine wirksame Umsetzung der gesetzlichen Bestimmung zu sorgen. Dies gilt sowohl für die Genehmigungsverfahren für Waffenexporte als auch Entscheidungen zu Exportversicherungen.”

Robuste Antikorruptionsprogramme als Bedingung für Ausschreibungen

Zumal der Defence Companies Anti-Corruption Index 2015 längst nicht alle Unternehmen der Branche umfasst, sondern sich in den jeweiligen Ländern auf die wichtigsten und größten Player konzentriert hat. Insofern bietet der Index einen wichtigen aber längst keinen vollständigen Einblick in diesen sensiblen Wirtschaftsbereich. Transparency Internationale strebt deshalb weltweit Veränderungen an. So fordert die Organisation unter anderem, robuste Antikorruptionsprogramme von Rüstungsunternehmen als Bedingung für Ausschreibungen vorauszusetzen. Transparency International fordert Entscheidungsträger für Beschaffung weltweit auf, robuste Antikorruptionsprogramme von Verteidigungsunternehmen als Bedingung für Ausschreibungen vorauszusetzen. „Wenn Regierungsaufträge daran gebunden sind, dass Unternehmen zufriedenstellende Compliance- und Antikorruptionsprogramme besitzen, werden wir einen grundlegenden Wandel erleben – hin zu erhöhter Rechenschaft in der Verteidigungsindustrie, und anknüpfend an die positiven Anstrengungen vieler Unternehmen heutzutage“, so Mark Pyman, Direktor des Sicherheits- und Verteidigungsprogramms von Transparency International.

 

Der Defence Companies Anti-Corruption Index 2015 zum Download.