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Einigung auf Reform des EU-Emissionshandels

Der derzeit weitgehend wirkungslose Emissionshandel in der Europäischen Union soll ab 2018 reformiert werden. Darauf einigten sich die Ratspräsidentschaft, Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission. Mit der Reform sollen Emissionszertifikate für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) künstlich verknappt werden, um die Industrie zu mehr Klimaschutz zu bewegen.

Berlin (afp) – Der derzeit weitgehend wirkungslose Emissionshandel in der Europäischen Union soll ab 2018 reformiert werden. Darauf einigten sich die Ratspräsidentschaft, Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch mitteilte. Mit der Reform sollen Emissionszertifikate für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) künstlich verknappt werden, um die Industrie zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nannte die Einigung „eine gute und wichtige Nachricht für den Klimaschutz“.

Das Emissionshandelssystem (EHS) soll das Flaggschiff der EU-Klimaschutzpolitik werden. Stößt ein Unternehmen in Europa klimaschädliche Abgase aus, muss es dafür Zertifikate vorweisen – Erlaubnisscheine zur Luftverschmutzung und Klimaschädigung. Indem diese Verschmutzungsrechte einen Preis erhalten, sollen sich grüne Technologien schneller lohnen. Denn es kann für ein Unternehmen günstiger sein, einen Produktionsprozess zu optimieren, um CO2-Emissionen zu drosseln, als dafür Zertifikate zu kaufen.

Derzeit sind aber zu viele Zertifikate auf dem Markt, sodass deren Preise niedrig und damit der Antrieb zu mehr Klimaschutz gering ist. Laut Bundesumweltministerium liegen die „Überschüsse“ bei über zwei Milliarden Zertifikaten. Bereits umgesetzt wird das sogenannte Backloading, bei dem für die Zeit von 2014 bis 2016 vorgesehene 900 Millionen Zertifikate zurückgehalten werden.

Darüber hinaus soll jetzt eine sogenannte Marktstabilitätsreserve gebildet werden. Dadurch sollen dem Markt nach Bedarf überschüssige Zertifikate entzogen werden. Ministeriumskreisen zufolge werden etwa 200 Millionen Zertifikate pro Jahr in die Marktstabilitätsreserve fließen, um Preisausschläge auszugleichen. Auch die 900 Millionen Zertifikate des „Backloading“ sollen ab 2018 in der Reserve landen. Diese Menge entspricht laut Hendricks in etwa dem Treibhauseffekt von ganz Deutschland im vergangenen Jahr.

„Jetzt bekommen wir mit der Marktstabilitätsreserve endlich einen Mechanismus, der schrittweise die Knappheit im Emissionshandel wieder herstellt und das Instrument auch für die Zukunft besser aufstellt“, erklärte Hendricks in Berlin. Die Reform werde jedoch erst nach 2020 ihre volle Wirkung entfalten. Deshalb sei Deutschland weiter auf zusätzliche nationale Klimaschutzmaßnahmen, „vor allem im Bereich Energieversorgung“ angewiesen, betonte sie.

In Ministeriumskreisen wurde auf den Vorschlag eines Klimabeitrags von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verwiesen. Gabriel möchte von älteren Kohlekraftwerken eine Klimaschutzabgabe verlangen, wenn sie einen bestimmten Grenzwert beim CO2-Ausstoß überschreiten. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken und die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung zu verwirklichen.

Die Einigung auf EU-Ebene greife „in weiten Teilen die Forderungen der Bundesregierung auf“, erklärte Hendricks. Deutschland hatte die übrigen EU-Mitglieder zu einer schnellen Reform des Emissionshandels gedrängt, um bei der Weltklimakonferenz in Paris als Vorreiter auftreten zu können. EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.

Die energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, begrüßte zwar, dass es schon eine erste Zertifikate-Verknappung im Jahr 2018 geben solle, statt wie von der EU-Kommission vorgeschlagen erst 2021. Trotzdem werde die Maßnahme erst 2019 greifen und damit viel zu langsam. „Statt eines Rumdoktern am Emissionshandel“ müsse es einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleenergie geben, forderte sie. Dazu könne Gabriels Vorschlag beitragen.