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Hendricks wirbt im Bundestag für „sehr strenge“ Fracking-Regeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat im Bundestag das Gesetzespaket zur umstrittenen Fracking-Technologie als Schritt zu mehr Rechtssicherheit verteidigt. Bislang stehe der Einsatz der Technologie in Deutschland „auf einer unzureichenden rechtlichen Grundlage“, sagte Hendricks. Angestrebt würden nun „sehr strenge Regeln“, betonte sie. Oppositionspolitiker verlangten ein komplettes Verbot von Fracking.

Berlin (afp) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat im Bundestag das Gesetzespaket zur umstrittenen Fracking-Technologie als Schritt zu mehr Rechtssicherheit verteidigt. Bislang stehe der Einsatz der Technologie in Deutschland „auf einer unzureichenden rechtlichen Grundlage“, sagte Hendricks am Donnerstag. Angestrebt würden nun „sehr strenge Regeln“, betonte sie. Oppositionspolitiker verlangten ein komplettes Verbot von Fracking. Der BUND forderte den Bundesrat zum Einschreiten auf.

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien in Gestein gepresst, um durch den Druck Gas oder Öl freizusetzen. Kritiker warnen vor einer Verunreinigung des Grundwassers und Geländeschäden wie Erdrutschen. In den Gesetzesentwürfen sind strengere Auflagen für das sogenannte konventionelle Fracking vorgesehen, mit dem seit Jahrzehnten auch hierzulande Gas aus sehr tiefen Sandsteinschichten gewonnen wird. Das unkonventionelle Fracking in viel härterem Gestein oberhalb von 3000 Metern Tiefe dagegen soll grundsätzlich verboten werden; allerdings bleiben wissenschaftliche Probebohrungen erlaubt.

Schutz des Trinkwassers

Hendricks betonte: „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.“ Höchste Priorität habe der Schutz des Trinkwassers und damit die Gesundheit der Bürger. Mit der bisherigen Rechtslage habe ein Unternehmen, das die Technologie einsetzen wolle, sehr gute Chancen, dies gerichtlich durchzusetzen. Vieles, was von den Behörden bisher nicht rechtssicher untersagt werden könne, solle nun gesetzlich verboten werden können. Unter anderem würden Schutzgebiete festgelegt, in denen Fracking ganz ausgeschlossen sein soll.

Der Opposition reicht das aber nicht. Nötig sei „ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahme“, sagte der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel im Bundestag. Die Technologie sei „eine Gefahr für Mensch und Natur“, verunreinige das Grund- und das Trinkwasser und könne sogar Erdbeben auslösen. Es sei daher „unverantwortlich“, Fracking zu erlauben, selbst unter verschärften Auflagen.

„Fracking-Ermöglichungsgesetz“

Auch der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer sagte, Fracking sei eine „Risikotechnologie“ und gefährde das Trinkwasser. Die Regierung habe ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ vorgelegt, obwohl ein umfassendes Verbot notwendig sei.

Hendricks sagte hingegen, die Technologie als solche sei „nicht einfach verbietungsfähig“. Der Staat könne nicht Technologien verbieten, die noch gar nicht ausreichend erforscht seien. Zudem werde Fracking-Technik auch für die Erschließung von Heilquellen und in der Geothermie, der Nutzung von Erdwärme, benötigt.

Zugleich machte Hendricks aber erneut ihre eigene Skepsis in Bezug auf Fracking deutlich. Sie habe „große Zweifel“, dass die Technologie in Deutschland „unter energiepolitischen Gesichtspunkten“ gebraucht werde. Auch sei ungewiss, ob Fracking hierzulande kommerziell interessant sei.

Verbände reagieren unterschiedlich

Am Freitag befasst sich auch der Bundesrat mit dem Thema. Die Umweltorganisation BUND forderte die Länderkammer auf, Fracking grundsätzlich abzulehnen. Die im Gesetzespaket vorgesehenen Beschränkungen reichten nicht, ein generelles Verbot sei nötig. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dem auch Wasserwerke angehören, begrüßte zwar, dass eine gesetzliche Regelung angestrebt wird. Allerdings müssten die Beschränkungen noch ausgeweitet werden.

Der Verband der chemischen Industrie (VCI) dagegen betonte, die Branche brauche heimisches Erdgas, „um wettbewerbsfähig zu bleiben“. Es sei daher zu begrüßen, dass die Regierung die Erprobung des Frackings „unter strengsten Auflagen“ ermöglichen wolle.

Strenge Regeln, aber kein Verbot
Von Christine Kellmann

Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen und Verordnungen will die Bundesregierung klare Regeln für die umstrittene Fracking-Technologie schaffen. Am Donnerstag befasste sich erstmals das Plenum des Bundestags mit dem Gesetzespaket. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte, die Vorschläge sollten Rechtssicherheit schaffen und zugleich „sehr strenge Regeln“ für Fracking in Deutschland festlegen.

Was ist Fracking?

Bei der Erdgasförderung hängt vieles von der Durchlässigkeit des Speichergesteins ab. Selbst normale Lagerstätten können derart kompakt sein, dass das Erdgas sich darin nicht von allein bewegen und daher auch nicht von selbst aus einem Bohrloch strömen kann. Das ist beim sogenannten Tight Gas so, das in sehr dichtem Sandstein tief unter der Oberfläche gefangen ist. Schon seit den 60er Jahren setzen Firmen in solchen Fällen auch in Deutschland auf das Fracking. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um undurchlässige Gesteinsschichten aufzuspalten und das darin enthaltene Erdgas oder Erdöl zu fördern.

Was ist der Unterschied zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking?

Der Unterschied liegt im Gestein: Konventionelles Fracking wird überwiegend bei Erdgasvorkommen in Sandstein und auch in größerer Tiefe eingesetzt. Unkonventionelles Fracking wird in viel härterem Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein angewandt, was sehr viel größere Eingriffe in die Natur bedeutet.

Was will die Bundesregierung festlegen?

Konventionelles Fracking soll erlaubt bleiben, aber unter deutlich schärferen Auflagen. So muss es laut den Gesetzentwürfen für neue Bohrlöcher künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben, an der auch die Öffentlichkeit beteiligt werden muss. Außerdem sollen die Regeln für den Einsatz von Fracking-Flüssigkeiten und für den Umgang mit Lagerstättenwasser verschärft werden. Letzteres gelangt mit dem Gas an die Erdoberfläche und enthält oft giftige Schwermetalle. Außerdem sollen die Wasserbehörden künftig ihr Veto gegen neue Fracking-Vorhaben einlegen können.

Unkonventionelles Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern Tiefe soll durch das Wasserhaushaltsgesetz grundsätzlich verboten werden. Allerdings sollen wissenschaftliche Probebohrungen erlaubt werden, wenn die Frackingflüssigkeiten ungefährlich für das Trinkwasser sind. Bestätigt eine Expertenkommission die Unbedenklichkeit für die Umwelt, könnten frühestens ab Ende 2018 Ausnahmen für kommerzielle Abbauvorhaben beantragt werden.

Wie soll der Schutz des Trinkwassers gewährleistet werden?

In besonders sensiblen Gebieten soll ein absolutes Frackingverbot gelten. Dazu gehören Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete, außerdem Einzugsgebiete von Talsperren und natürlichen Seen, aus denen Wasser für die öffentliche Versorgung entnommen wird, sowie andere Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung. Mit dem umfassenden Verbot reagierte die Regierung laut Bundesumweltministerium auf die Hauptforderungen öffentlicher Wasserversorger, mehrerer Bundesländer und vor allem der um ihr Trinkwasser besorgten Bevölkerung. Die Länder können das Verbot noch erweitern, um etwa private Mineralwasserquellen und Brauereibrunnen zu schützen.

Wie geht die Bundesregierung mit künftigen Schäden durch Fracking um?

Hier dreht sie die Beweislast zugunsten der Bevölkerung um. Kommt es durch Fracking oder andere Tiefbohrungen zu Rissen in Hauswänden oder anderen Schäden, müssen künftig nicht mehr die Bürger den Zusammenhang nachweisen, sondern die Unternehmen müssen belegen, dass ein Schaden nicht auf Fracking-Aktivitäten zurückzuführen ist.

Wieso wird Fracking nicht vollständig verboten?

„Die Technologie als solche ist nicht einfach verbietungsfähig“, sagte Hendricks am Donnerstag. Sie führte unter anderem an, der Staat könne nicht Technologien verbieten, die noch gar nicht ausreichend erforscht seien. Forschungsprojekte zum Fracking seien sinnvoll, um „die Grundlage für politische Entscheidungen“ zu verbessern. Zudem werde Fracking-Technik auch für die Erschließung von Heilquellen und in der Geothermie, also der Nutzung von Erdwärme, benötigt. Ein Komplettverbot hätte nach Ansicht der Bundesregierung außerdem vor Gericht keinen Bestand.