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Länderminister wollen Glyphosat-Verkauf an Privatanwender stoppen

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgerufen, den Verkauf des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat an Privatleute „aus Vorsorgegründen“ zu verbieten.


Osnabrück (afp) – Die Verbraucherschutzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgerufen, den Verkauf des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat an Privatleute „aus Vorsorgegründen“ zu verbieten. Das erklärte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer (Grüne), am Freitag in Osnabrück. Hintergrund ist eine neue Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO, wonach Glyphosat bei Menschen „wahrscheinlich krebserregend“ sein soll.

Die Länder erwarteten vom Bund „zeitnah“ zumindest ein vorläufiges Verbot des Glyphosat-Einsatzes in Bereichen mit unmittelbarem Verbraucherkontakt, teilte Meyer nach einem turnusmäßigen Ministertreffen in Osnabrück mit. „In Gärten, Parks und auf Kinderspielplätzen hat das Pestizid nichts zu suchen, auch in der Hobbygärtnerei halte ich die Anwendung nicht für angebracht“, erklärte Meyer. Der Beschluss fiel seinen Angaben zufolge mit einer Enthaltung.

Glyphosat ist ein weltweit weit verbreitetes Mittel, das schon länger wegen möglicher Risiken umstritten ist. In der EU läuft derzeit ein Neuzulassungsverfahren. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) fand im vergangenen Jahr in einer eigenen Untersuchung keine Hinweise auf Krebsgefahren durch glyphosathaltige Mittel.

Daneben befassten sich die Verbraucherschutzminister auch mit der Weiterentwicklung der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Sie sprachen sich der Mitteilung zufolge dafür aus, Produkte ohne tierische Bestandteile klarer zu kennzeichnen, um Verbrauchern die Orientierung zu erleichtern, die sich aus religiösen oder anderen Gründen vegetarisch oder vegan ernährten.

Weitere Themen waren Verbraucherschutz in der digitalen Welt sowie Finanzfragen. Nach Angaben der sächsischen Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch (CDU) riefen die Ressortchefs der Länder den Bund dazu auf, Banken noch im laufenden Jahr dazu zu verpflichten, für alle Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis anzubieten. „Das ist auch eine Frage der Würde“, erklärte sie.

Die Forderung knüpft an die Diskussion um ein Grundrecht auf ein Basiskonto an, das keine Überziehungen zulässt. Einige Verbraucher haben aufgrund finanzieller Probleme große Schwierigkeiten, ein neues Konto zu eröffnen. Das schränkt ihre geschäftlichen Möglichkeiten stark ein.