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„Spiegel“: Bundesweites Wertstoffgesetz in weiter Ferne

Eine bundesweit einheitliche Regelung für die Erfassung und Verwertung von Plastikmüll und anderen Wertstoffen lässt laut einem Bericht des „Spiegel“ weiter auf sich warten.

Hamburg (afp) – Eine bundesweit einheitliche Regelung für die Erfassung und Verwertung von Plastikmüll und anderen Wertstoffen lässt laut einem Bericht des „Spiegel“ weiter auf sich warten. Obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für Ende 2014 einen Referentenentwurf für ein Wertstoffgesetz angekündigt habe, liege dieser immer noch nicht vor, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Auch innerhalb der SPD sei umstritten, wer in Zukunft für die Sammlung von Wertstoffmüll zuständig sein solle: die Kommunen, die bisher nur den Restmüll einsammeln, oder private Entsorgungsunternehmen.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wollte dies in dieser Form allerdings nicht bestätigen. Das Ministerium sei derzeit „in intensiven Abstimmungsgesprächen mit den Koalitionsfraktionen aus Union und SPD und anderen Beteiligten“, erklärte er in Berlin. Dabei gehe allerdings „Sorgfalt vor Schnelligkeit“. Ziel sei eine deutliche Erhöhung der Recyclingquoten. Die Gespräche zwischen stünden kurz vor dem Abschluss, einen Referentenentwurf werde es nach der Sommerpause geben, sagte der Sprecher AFP.

Bereits heute gehört Deutschland nach Angaben des Umweltministeriums neben Belgien und Irland zu den EU-Ländern mit der größten Menge an recyceltem Kunststoff. Derzeit würden jährlich zwischen 44 und 50 Prozent der eingesammelten Kunststoffverpackungen zu neuem Kunststoff recycelt. Die gesetzliche Quote werde damit bereits jetzt überschritten. Für eine weitere Steigerung solle das neue Wertstoffgesetz sorgen.“ Einheitliche Wertstofftonnen gibt es bereits als Pilotprojekt in vielen Kommunen.


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