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Amazon versteuert Gewinne inzwischen in vier europäischen Ländern

… und nicht mehr wie bislang im Niedrigsteuerland Luxemburg, teilte der US-Konzern am Dienstag mit.

Paris (afp) – Der wegen seiner Steuerpraktiken kritisierte Internethändler Amazon versteuert seine in vier großen EU-Staaten erzielten Gewinne inzwischen im jeweiligen Land. Seit dem 1. Mai würden Verkäufe in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien verbucht und nicht mehr wie bislang im Niedrigsteuerland Luxemburg, teilte der US-Konzern am Dienstag mit. Amazon ist wegen seiner Methoden der sogenannten Steueroptimierung im Visier der EU-Kommission.

Amazon Europa habe bereits vor mehr als zwei Jahren damit begonnen, nationale Ableger in EU-Staaten aufzubauen, erklärte der in Seattle ansässige Internethändler. Nachdem dies nun für Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien abgeschlossen sei, solle auch bald ein Ableger in Frankreich gegründet werden.

Bislang hatte Amazon seine in Europa erzielten Gewinne in Luxemburg verbucht, wo ein sehr niedriger Steuersatz erhoben wird, und nicht in jeweils dem Land, in dem die Verkäufe getätigt wurden. Der US-Konzern vermied damit gewaltige Steuerzahlungen.

Grundsätzlich sind solche Praktiken der Steueroptimierung legal. Die EU-Kommission hat aber Ermittlungen zu solchen Steuer-Deals zwischen Konzernen und Mitgliedstaaten eingeleitet. Im Visier der Brüsseler Behörde ist nicht nur Amazon, sondern auch die US-Kaffeehaus-Kette Starbucks, die ihre europäischen Gewinne in den Niederlanden versteuert, der Technologie-Gigant Apple, dessen Gewinne über Irland laufen, und der italienische Autobauer Fiat, der ebenfalls das als Steueroase geltende Großherzogtum Luxemburg nutzt.

Zahlreiche Staaten haben der Steuervermeidung großer Konzerne inzwischen den Kampf angesagt. Auf internationaler Ebene gehen unter anderem die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) sowie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen die Steuertricks vor.

Der Leiter der OECD-Abteilung für Steuerfragen, Pascal Saint-Amans, sagte am Dienstag, große Konzerne würden sich zwar inzwischen zu mehr Transparenz verpflichten. Sie würden aber nach wie vor ein „extrem hartes Lobbying“ betreiben, um ihre Interessen zu verteidigen, und könnten dabei auf die Unterstützung gewisser Regierungen zählen.

Der bekannte französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty bezeichnete die Ankündigung von Amazon im Sender France Inter als „unglaubliches Eingeständnis“ des Internethändlers. Verlangt werden müssten Steuernachzahlungen für die vergangenen Jahre, sagte der Autor des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Auch müsse eine europaweit einheitliche Unternehmensteuer erhoben werden.

Die Debatte um die Steuervorteile für Konzerne in Luxemburg war unter anderem Ende vergangenen Jahres durch die sogenannten Lux-Leaks-Enthüllungen angeheizt worden, bei denen detailliert über hunderte solcher Fälle berichtet wurde. Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments untersucht die Vorgänge inzwischen.

EU-Abgeordnete von Linken und Liberalen warfen den Luxemburger Behörden am Dienstag aber eine Verschleppungstaktik vor. „Unsere Arbeit wird systematisch hintergangen“, sagte der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag. Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer warf zudem den großen Fraktionen im EU-Parlament in der Zeitung vor, die Arbeit des Ausschusses zu bremsen.

Aktualisierung: 26.5,15, 13:55 h