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In CO2-Bilanz zwei Kohlekraftwerke “übersehen”

Dabei gehe es um zwei 2013 neu in Nordrhein-Westfalen in Betrieb gegangene Anlagen, berichtete das Magazin “Der Spiegel” seiner neuen Ausgabe.

Berlin (afp) – In der aktuellen Klimabilanz sind nach einem Bericht des Magazins “Spiegel” zwei große Steinkohlekraftwerke mit einem CO2-Ausstoß von acht Millionen Tonnen “übersehen” worden. Dabei gehe es um zwei 2013 neu in Nordrhein-Westfalen in Betrieb gegangene Anlagen, berichtete das Magazin am Freitag aus seiner neuen Ausgabe. Ebenfalls im “Spiegel” hieß es, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rücke von der von ihm selbst vorgeschlagenen Klimaabgabe wieder ab.

Bei den beiden Kohlekraftwerken geht es um Anlagen in Duisburg-Walsum und Lünen. Der “Spiegel” beruft sich hier auf eine vertrauliche Analyse des Bundesverbands der Energiebranche (BDEW). Die Folge des Fehlers sei, dass die Energiewirtschaft acht Millionen Tonnen CO2 mehr einsparen müsse als bisher bekannt, um die deutschen Klimaziele einhalten zu können, zitierte der “Spiegel” den Chef des Instituts Agora Energiewende, Patrick Graichen.

Die Energiebranche macht dem Bericht zufolge das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen für die Datenpanne verantwortlich. Die Panne könnte den ohnehin komplizierten Streit um eine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke mit hohen Emissionen weiter verschärfen.

Die Statistikbehörde wies die Vorwürfe jedoch zurück. Da die beiden Kraftwerke erst 2013 ans Netz gegangen seien, würden sie erst im Bericht für 2014 aufgeführt, der aber noch nicht vorliege, sagte eine Behördensprecherin AFP auf Anfrage. “Die Statistik ist methodengerecht erstellt worden”, hob sie hervor.

Von der Klimaabgabe rückt Gabriel laut “Spiegel” auf Druck der Energiewirtschaft inzwischen ab. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern und Gewerkschaften am vergangenen Mittwoch habe Gabriel sein Vorhaben zur Disposition gestellt, hieß es. Mit der Abgabe sollte erreicht werden, dass bei der Stromerzeugung 22 Millionen Tonnen weniger CO2 bis 2020 anfallen.

Dieses Ziel soll laut “Spiegel” nun auf anderem Wege erreicht werden, unter anderem durch eine stärkere Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Dies dürfte nach Einschätzung von Experten allerdings nicht ausreichen. Die Gewerkschaft IG BCE hatte daher auch vorgeschlagen, zwar auf die Abgabe zu verzichten, aber einzelne Kraftwerke im Regelbetrieb ganz vom Netz zu nehmen. Am Dienstag will Gabriel laut “Spiegel” erneut mit Branchenvertretern über das Thema sprechen.

Die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock erklärte dazu, Gabriel sei “offenbar vor der Kohlelobby eingeknickt”. Sollte er sich von der Klimaabgabe verabschieden, wäre dies “ein Bankrotterklärung der großen Koalition in Sachen Energie- und Klimapolitik”. International werde die Bundesregierung damit “völlig unglaubwürdig”. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer erklärte mit Blick auf die Datenpanne bei den beiden Kraftwerken, dies bestätige die Kritik der Grünen, wonach auch die Emissionsminderung um 22 Millionen Tonnen CO2 unzureichend sei.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bekräftigte am Freitag in “Spiegel Online”, dass es bis Ende des Jahrhunderts weltweit eine vollständige Abkehr von fossilen Energieträgern geben müsse. Sie forderte die Teilnehmer des G7-Gipfels auf Schloss Elmau auf, sich zu diesem Ziel zu bekennen. “Wir brauchen eine klimaneutrale Weltwirtschaft”, sagte Hendricks.