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G7-Beschlüsse zum Klimaschutz erhöhen Druck in Kohledebatte

Nach den Klimabeschlüssen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau steigt in Deutschland der Druck für eine Abkehr von der Kohleverstromung. Die Konsequenz sei, „dass wir uns von Kohle, Öl und Gas verabschieden müssen“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. BDI-Präsident Ulrich Grillo forderte eine „gesamteuropäische Energiewende“.

Berlin (afp) – Nach den Klimabeschlüssen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau steigt in Deutschland der Druck für eine Abkehr von der Kohleverstromung. Die Konsequenz sei, „dass wir uns von Kohle, Öl und Gas verabschieden müssen“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. BDI-Präsident Ulrich Grillo forderte eine „gesamteuropäische Energiewende“.

Zur deutschen Kohledebatte sagte Hendricks, nicht der Kohleausstieg sei das Ziel, sondern das Erreichen der Klimaziele. Es sei aber „völlig eindeutig“, dass die Energiewirtschaft den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 mindern müsse. An dem Weg dorthin werde derzeit gearbeitet.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke mit hohen CO2-Emissionen vorgeschlagen. Er stößt damit aber bei Energiewirtschaft, CDU-Wirtschaftsflügel und in den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen auf Kritik.

Hendricks verwies auf die deutschen Emissionsziele von minus 40 Prozent bis 2020, minus 55 Prozent bis 2030 und minus 80 bis 95 Prozent bis 2050. Dann müsse rechnerisch „nach und nach natürlich die Verstromung von fossilen Energieträgern abnehmen“ und der Anteil von Öko-Strom zunehmen.

Der G7-Beschluss sei richtig, den CO2-Ausstoß zu senken, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sagte Hofreiter. Allerdings habe er „großes Misstrauen“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Worten im eigenen Land „auch wirklich Taten folgen lässt“. So habe die Kanzlerin Gabriel bisher im Ringen um die Kohleabgabe nicht unterstützt.

„Die Vereinbarungen der G7-Chefs zum Klimaschutz gehen in die richtige Richtung, doch sie müssen sich erst in der Realität beweisen“, erklärte der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Fritz Brickwedde, in Berlin. Dabei werde die Debatte um die Kohlekraftwerke „zum Lackmustest für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung“.

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein wies die Zweifel an der Umsetzung der Emissionsversprechen zurück. „Unsere nationalen Klimaziele gelten“, erklärte der CSU-Politiker. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, begrüßte in Berlin die G7-Klimabeschlüsse als „sehr wichtig“. Gleichwohl werde Deutschland „auf fossile Energien nicht ganz in nächster Zeit verzichten können“.

Eine „gesamteuropäische Energiewende“ statt „nationaler Alleingänge“ forderte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Zudem komme es nun darauf an, „mindestens die anderen großen CO2-Emittenten wie China und Indien von der G7-Strategie zu überzeugen und sie auf ein kluges und koordiniertes Vorgehen einzuschwören“.

Die G7-Staaten hatten sich am Montag ausdrücklich zu dem Ziel bekannt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Es müsse „tiefe Einschnitte“ bei den Emissionen geben, hieß es nach dem Gipfeltreffen. Umweltverbände hatten die Beschlüsse überwiegend begrüßt, allerdings auch konkrete Schritte zu deren Umsetzung angemahnt.

Merkel hatte sich nach den Gipfelberatungen nicht auf konkrete Maßnahmen zur Emissionssenkung in Deutschland festgelegt. Sie stellte aber erneut klar, dass auch der Energiebereich einen Beitrag leisten müsse.

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