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Steuerbetrug an Ladenkassen: Länder wollen Taten sehen

Die Finanzminister der Länder erhöhen im Kampf gegen den offenbar weit verbreiteten Steuerbetrug an Ladenkassen den Druck auf die Bundesregierung. Bei einem Treffen in Berlin wollen sich die Ressortchefs nach Angaben der Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Donnerstag erneut mit dem Thema befassen und auf die verpflichtende Einführung einer IT-Lösung drängen, die die Manipulation moderner Registrierkassen verhindert.

Bremen (afp) – Die Finanzminister der Länder erhöhen im Kampf gegen den offenbar weit verbreiteten Steuerbetrug an Ladenkassen den Druck auf die Bundesregierung. Bei einem Treffen in Berlin wollen sich die Ressortchefs nach Angaben der Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Donnerstag erneut mit dem Thema befassen und auf die verpflichtende Einführung einer IT-Lösung drängen, die die Manipulation moderner Registrierkassen verhindert.

„Da muss dringend etwas passieren“, erklärte Linnert am Mittwoch. „Wir brauchen eine bundesweite gesetzliche Regelung, die den Manipulationsmöglichkeiten moderner Registrierkassen einen Riegel vorschiebt.“ Der Bundesregierung warf sie bei dem Thema Verzögerung vor. Sie habe kein Verständnis für die „hinhaltende Taktik“ von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Vorwurf zurück, die Einführung elektronischer Ladenkassen zu blockieren. „Es darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der steuerehrlichen Unternehmen kommen“, teilte das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Ein System zur Verhinderung von Kassenmanipulationen müsse aber praxistauglich, technologieoffen und europarechtskonform sein.

Die alltägliche Steuerhinterziehung in Geschäften ist den Bundesländern schon seit längerem ein Dorn im Auge. Moderne elektronische Kassen- und Buchhaltungssysteme lassen sich ihren Angaben zufolge durch eine Software so manipulieren, dass sie die gebuchten Umsätze auf Wunsch um zehn, 20 oder 50 Prozent reduzieren. Die Inhaber führen dann entsprechend weniger Steuern ab. Nach einer Schätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums belaufen sich die so verursachten Steuerausfälle bundesweit auf fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Auch der Bundesrechnungshof und die OECD machten sich in der Vergangenheit für Abwehrmaßnahmen gegen diese Form der Steuerhinterziehung stark. 2008 gab es schon einmal eine Gesetzesinitiative, die allerdings im Sande verlief. Zuletzt forderten die Finanzminister der Länder den Bund bei einem Treffen im Dezember 2014 zum Handeln auf.

Sie setzen auf eine von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gemeinsam mit Industrieunternehmen fertig entwickelte Lösung, bei der sämtliche Buchungsvorgänge automatisch eine elektronische Signatur erhalten. Damit lässt sich prüfen, ob die Daten nachträglich manipuliert wurden. Das System namens INSIKA ist nach Angaben der Länder günstig. Linnert zufolge belaufen sich die Kosten auf 40 bis 70 Euro je Kasse. Sie könnten zudem steuermindernd geltend gemacht werden.

Das Bundesfinanzministerium hatte im April in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion im Bundestag erklärt, das System erschwere zwar nachträgliche Manipulationen elektronischer Kassendaten, es sei allerdings nicht geeignet, andere Formen der Täuschungen zu verhindern. So könnten Geschäfte nach einer Einführung des Systems gegebenenfalls zum alten Prinzip der „offenen Ladenkassen“ zurückkehren oder ihre Umsätze gar nicht erst erfassen. Auch der Einsatz neuer Manipulationsprogramme sei denkbar. Nötig seien daher in jedem Fall zusätzlich weitere „flankierende Maßnahmen“.

Nach eigenen Angaben wollte das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Möglichkeiten zur Umsetzung eines entsprechenden „Maßnahmenpakets“ prüfen. Erst danach könne sich der Bund mit der Frage eines Gesetzentwurfs befassen.

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