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Sachverständigenrat fordert nationalen Kohlekonsens

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat einen “nationalen Konsens” über einen schrittweisen und langfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland gefordert.

Berlin (afp) – Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat einen “nationalen Konsens” über einen schrittweisen und langfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland gefordert. Es gelte, die Erfahrungen aus dem jahrzehntelangen Konflikt um den Atomausstieg zu nutzen und nun beizeiten “eine öffentliche Debatte über einen geordneten, langfristig ausgerichteten Kohlekonsens” zu führen, erklärte das siebenköpfige Beratergremium der Bundesregierung am Montag in Berlin.

So könne das Vertrauen in die Energiewende gefördert und Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure erreicht werden, hieß es in den vom SRU vorgelegten “Zehn Thesen zur Zukunft der Kohle bis 2040”. Als Gegenbeispiel verwiesen die Berater zugleich auf das lange Ringen um den Atomausstieg. Der Konflikt darüber sei derart “grundsätzlich” gewesen, dass Deutschland bis in die jüngere Zeit hinein energiepolitisch nur begrenzt handlungsfähig gewesen sei, mahnte dieser.

Die Berater bringen sich mit ihrem Vorschlag erneut in die laufende Diskussion um die Zukunft der Kohle ein. Sie fordern schon seit längerem einen allmählichen Ausstieg aus der Stromgewinnung durch Braun- und Steinkohle bis 2040. Vorzugsweise sollten zunächst besonders klimaschädliche Anlagen vom Netz gehen.

Auch in den nun veröffentlichten Thesen betonten sie, in einem aus erneuerbaren Energien gespeisten System mit ständig wechselnden Energiemengen werde “auf Dauer” kein Bedarf mehr für große sogenannte Grundlastkraftwerke auf Kohlebasis vorhanden sein. Stattdessen würden flexible Spitzenlastkraftwerke benötigt, die bei Bedarf schnell zugeschaltet werden könnten. Das seien Gaskraftwerke. Diese würden erst dann wieder konkurrenzfähig, wenn Überkapazitäten vom Markt verschwänden und die CO2-Preise wieder anstiegen.

Der “Kohlekonsens” soll nach den Vorstellungen der Berater nach dem Vorbild der Ethikkommission zur Energiewende von einer Plattform aus Vertretern von Bund, Ländern, Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften organisiert werden. Darüber hinaus plädierte das Gremium dafür, diese “hochrangig” zu steuern, etwa durch Einbeziehung von Kanzleramt und den Ministerpräsidenten der Länder.

Über mögliche staatliche Eingriffe in den Sektor wird seit längerem kontrovers diskutiert. Sowohl Gegner als auch Befürworter der Kohlekraft mobilisierten ihre Anhänger schon zu Großdemonstrationen.

Prognosen zufolge droht Deutschland, seine Klimaziele für 2020 zu verfehlen. Die Regierung will die Erzeuger von Strom daher verpflichten, bis dahin 22 Millionen Tonnen CO2 weniger auszustoßen. Sie zielt dabei auf die Kohlekraftwerke, die besonders viel Treibhausgas freisetzen. Auf welchem Weg deren Ausstoß begrenzt werden soll, ist allerdings noch umstritten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte ursprünglich eine Extra-Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht. Sie würde fällig, sobald diese eine bestimmte C02-Grenze überschreiten und würde effektiv nur ältere und besonders klimaschädliche Kohlemeiler treffen. Kritiker favorisieren ein Gegenmodell, bei dem eine bestimmte Zahl von Kraftwerken abgeschaltet und künftig nur noch als “stille Reserve” vorgehalten werden soll. Die Betreiber werden dafür entschädigt.

Eine Entscheidung zwischen den beiden Modellen könnte die Bundesregierung am Mittwoch treffen. Dann soll nach bisheriger Planung ein Koalitionsausschuss das Thema abschließend klären und den Streit beenden.

Nach einem Bericht der “Rheinischen Post” vom Montag benannte die Regierung derweil acht Kraftwerkeblöcke, die gegebenenfalls vom Netz genommen werden sollten. Wie das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb, befinden sich diese an den Kraftwerken in Frimmersdorf, Niederaußem, Weisweiler, Goldenberg (Betreiber RWE, Nordrhein-Westfalen), Jänschwalde (Vattenfall, Brandenburg) und Buschhaus (Mibrag, Niedersachsen).