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Geplanter Weservertiefung droht womöglich das Aus

Bauvorhaben, die zu einer Verschlechterung des Gewässerzustands führen, müssen grundsätzlich verboten werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Luxemburg (afp) – Mit einem Grundsatzurteil zur geplanten Weservertiefung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch den Schutz von Flüssen erheblich gestärkt. Bauvorhaben, die zu einer Verschlechterung des Gewässerzustands führen, müssen grundsätzlich verboten werden, wie das Gericht in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. (Az. C-461-13)

Zur Begründung verwiesen die Richter auf entsprechende Bestimmungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Demnach sind Vorhaben, die die Gewässergüte verschlechtern, zwar in Ausnahmefällen zulässig. Sie müssen aber von „übergeordnetem öffentlichen Interesse“ sein und Umweltschutzauflagen erfüllen. Laut Richtlinie müssen in Ausnahmefällen etwa „alle praktikablen Vorkehrungen getroffen“ werden, „um die negativen Auswirkungen auf den Zustand des Wasserkörpers zu mindern“.

Im Ausgangsverfahren hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geklagt, weil die geplante Vertiefung der Weser auf bis zu 13,6 Meter den Fluss zunehmend verschlickt und versalzt, Ufer zerstört sowie auf Wiesen brütende Vögel und bestimmte Fischarten gefährdet.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich vieler dieser Bedenken zueigen gemacht und wollte von Luxemburg wissen, wie konkret das in der Wasserrahmenrichtlinie bestimmte Verschlechterungsverbot von Gewässern bei der Prüfung von Bauvorhaben angewandt werden muss und welche Kriterien dabei zu beachten sind.

Die Luxemburger Richter betonten nun, dass die Richtlinie nicht nur eine programmatische Zielvorgabe sei. Aus ihrem Wortlaut gehe vielmehr deutlich hervor, dass sie auch für „konkrete Vorhaben“ gelte: Die EU-Mitgliedstaaten dürften deshalb bis auf Ausnahmefälle keine Vorhaben genehmigen, die den Zustand von Flüssen oder Seen verschlechtern oder deren guten Zustand gefährden.

Der Prüfungsmaßstab, den der EuGH mit Blick auf das Verschlechterungsverbot fordert, ist streng. Demnach reicht es für ein Bauverbot bereits aus, wenn sich eine von zahlreichen Qualitätskomponenten, etwa zu Flora und Fauna im Fluss oder zu dessen Sauerstoffgehalt, um nur eine von fünf Stufen verschlechtert. Dies gelte selbst dann, wenn dies nicht zu einer insgesamt negativeren Einstufung des Gewässers führt. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun nach diesen Maßgaben über die Zulässigkeit der Weservertiefung befinden.

Das EuGH-Urteil hat Auswirkungen auf weitere umstrittene Großvorhaben wie etwa die Elbvertiefung oder die Einleitung von Salz in die Werra aus dem Kali-Bergbau. Mit dem Urteil können sich aber auch Umweltschützer und Angelvereine gegen die Verbauung von Flüssen mit Kleinwasserkraftwerken wehren.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sprach mit Blick auf das Urteil von einem „bedeutenden Tag“ für den Schutz der Flüsse in Europa. Die EU-Staaten hätten sich mit der Wasserrahmenrichtlinie das Ziel gesetzt, sämtliche Fließgewässer bis 2015 in einen weitestgehend naturnahen Zustand zu bringen. Das EuGH-Urteil sei nun der „Hebel“, um dieses bislang „krachend verfehlte“ Ziel in der Zukunft doch noch zu erreichen.

Nach Ansicht Weigers müssen nun auch sämtliche Planungen für Staustufen an der unteren Donau in Rumänien und Bulgarien, am tschechischen Abschnitt der Elbe sowie für den Bau von Buhnen an der Oder aufgegeben werden. Auf den Prüfstand gehörten außerdem alle Staudammprojekte in Kroatien und Portugal.

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