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LobbyControl kritisiert neues Karenzzeitengesetz als “halbherzig”

LobbyControl forderte unter anderem längere Fristen als die in dem neuen Gesetz vorgesehenen zwölf oder 18 Monate für ehemalige Minister und Staatssekretäre.

Berlin (afp) – Nach Ansicht der Organisation LobbyControl ist die am Donnerstag vom Bundestag gebilligte Einführung einer Karenzzeit für hochrangige Regierungsvertreter beim Wechsel in die Wirtschaft ein “positiver, aber halbherziger Schritt”. Der Schritt sei schon seit langem überfällig gewesen und zu begrüßen, erklärte LobbyControl-Sprecher Timo Lange am Freitag in Berlin. Leider habe die Regierung aber “nicht den Mut gehabt, die Drehtür zwischen Politik und Lobbyjobs stärker zu bremsen”.

Lange forderte unter anderem längere Fristen als die in dem neuen Gesetz vorgesehenen zwölf oder 18 Monate für ehemalige Minister und Staatssekretäre. In diesen Zeitspannen seien ihre Kontakte noch nicht “ausreichend abgekühlt”. Außerdem seien die während ihrer Amtszeit begonnenen politischen Verfahren eventuell noch nicht beendet. LobbyControl fordert eine deutlich längere Karenzzeit von drei Jahren. Lange kritisierte auch das Fehlen von Sanktionen bei Verstößen gegen die Auflagen.

Der Bundestag hatte am späten Donnerstag das von der Bundesregierung erarbeitete Karenzzeitengesetz mit den Stimmen der Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen gebilligt. Die Linke enthielt sich. Das Gesetz ist eine Reaktion auf mehrere Wechsel von teils hochrangigen Mandatsträger zu Firmen oder Verbänden, die in den vergangenen Jahren in der Öffentlichkeit, der Politik und bei Verbänden auf viel Kritik stießen.

Den neuen Regeln nach müssen amtierende und ehemalige Minister und Staatssekretäre des Bundes der Regierung mitteilen, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Diensts aufnehmen wollen. Sie kann das für eine gewisse Zeit verbieten, wenn “öffentliche Interessen” beeinträchtigt werden. Die Dauer des Verbots soll ein Jahr in der Regel nicht überschreiten.