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Wanka will Befristung von Wissenschafts-Arbeitsverträgen eindämmen

In die geplante Reform des Gesetzes zu Zeitverträgen in der Wissenschaft kommt Bewegung.

Berlin (afp) – In die geplante Reform des Gesetzes zu Zeitverträgen in der Wissenschaft kommt Bewegung. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kündigte am Dienstag in Berlin an, sie wolle im Laufe des Sommers eine Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf den Weg bringen. Ziel ist es, die Befristung von Arbeitsverträgen im Wissenschaftsbereich einzudämmen.

„Es läuft etwas falsch, wenn mehr als die Hälfte der Wissenschaftler bei ihrem ersten Vertrag kürzer als ein Jahr angestellt werden“, erklärte Wanka. Dafür gebe es keinen sachlichen Grund. Künftig sollten Verträge so lange laufen, wie für eine Promotion oder ein Drittmittelprojekt vorgesehen ist.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wertete die geplanten neuen Bestimmungen als „einen Durchbruch, um den Missbrauch des Befristungsrechts zu bekämpfen“. Insbesondere Kettenbefristungen würden spürbar eingedämmt. Zugleich behalte die Wissenschaft aber „die personelle Flexibilität, die sie gerade am Anfang der Karrieren auch braucht“.

Wegen der Besonderheiten im Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb gelten dort andere Vorschriften als sonst im Arbeitsrecht. Dabei geht es besonders um Stellen, die von den Beschäftigten zur eigenen Qualifizierung genutzt werden, etwa für eine Promotion. In dem Referentenentwurf, der AFP vorliegt, werden die Sonderregeln klarer als bisher auf diesen Personenkreis beschränkt. Die maximale Befristungsdauer soll sechs Jahre betragen. Dabei werden aber Unterbrechungen zum Beispiel für Elternzeit nicht angerechnet.

Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring kritisierte allerdings, die geplante Neuregelung bringe „keinen strukturellen Fortschritt für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen“. Unter anderem fehle eine klare familienpolitische Komponente. Gehring mahnte auch ein Nachwuchsprogramm für zusätzliche Stellen an den Hochschulen an. Darüber wird zwischen Bund und Ländern verhandelt.

Während die SPD lange schon auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz drängt, gab es in der Union dagegen bisher teilweise Vorbehalte. Vergangene Woche hatten sich die Koalitionspartner aber auf gemeinsame Eckpunkte verständigt, die Wanka nun umsetzen will.

Das neue Gesetz soll nach den Plänen des Wissenschaftsministeriums in den ersten Monaten des kommenden Jahres in Kraft treten. Die Kabinettsbefassung ist nach Abschluss der Ressortabstimmung für Ende August oder Anfang September vorgesehen. Heil nannte dagegen als Zieldatum für das Inkrafttreten den 1. Januar 2016.