Nachrichten

Ban fordert Bereitschaft zum Kompromiss für weltweite Entwicklung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Weltgemeinschaft zu Kompromissbereitschaft und Flexibilität bei der Bekämpfung von Armut und Klimawandel gedrängt. “Lassen Sie uns die Meinungsverschiedenheiten und das Eigeninteresse zurückstellen, um uns für das Wohlergehen der Menschheit einzusetzen”, sagte Ban am Montag zur Eröffnung der dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba. In der äthiopischen Hauptstadt beraten Delegationen aus 193 Staaten bis Donnerstag über die Finanzierung der UN-Entwicklungsziele.

Addis Abeba (afp) > UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Weltgemeinschaft zu Kompromissbereitschaft und Flexibilität bei der Bekämpfung von Armut und Klimawandel gedrängt. “Lassen Sie uns die Meinungsverschiedenheiten und das Eigeninteresse zurückstellen, um uns für das Wohlergehen der Menschheit einzusetzen”, sagte Ban am Montag zur Eröffnung der dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba. In der äthiopischen Hauptstadt beraten Delegationen aus 193 Staaten bis Donnerstag über die Finanzierung der UN-Entwicklungsziele.

Die Konferenz schließt an zwei große Finanzierungskonferenzen in Monterrey 2002 und in Doha 2008 an. In Addis Abeba soll vereinbart werden, wie die kommenden UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, die im September in New York verabschiedet werden, finanziert werden sollen. Die Sustainable Development Goals (SDG) lösen die Millenniumsentwicklungsziele der UNO ab, die in diesem Jahr auslaufen. Die 17 Zielsetzungen für nachhaltige Entwicklung sollen für den Zeitraum bis 2030 gelten. Dazu gehören die Überwindung der Armut und des Hungers, aber auch der Kampf gegen den Klimawandel.

In Addis Abeba geht es darum, eine enorme Finanzierungslücke zu schließen. Nach Einschätzung der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) sind zusätzliche 2,5 Billionen Dollar pro Jahr nötig, um die SDG zu erreichen. Die Konferenz dürfte das Ziel der Industriestaaten bekräftigen, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Allerdings sind die meisten Staaten von diesem Ziel noch weit entfernt.

Vertreter der Teilnehmerstaaten rangen bis zuletzt in New York vergeblich um ein Abschlussdokument für Addis Abeba. Die reichen Staaten wollen auf der Suche nach neuen Ressourcen verstärkt den Privatsektor einbeziehen. Zudem fordern sie, dass sich aufstrebende Nationen wie China, Indien und Brasilien stärker an der Finanzierung der Entwicklung beteiligen. Auch sollen die Entwicklungsländer selbst stärker Eigenverantwortung zeigen, etwa durch effizientere Steuersysteme und den Kampf gegen Korruption. Nichtregierungsorganisationen äußerten im Vorfeld der Konferenz die Sorge, dass bei der Suche nach mehr privaten Investitionen nicht-gewinnbringende Sektoren der Entwicklungszusammenarbeit, etwa Gesundheit und Bildung, vernachlässigt würden.

Strittigstes Thema in Addis Abeba dürfte der Vorschlag der Schaffung einer internationalen Steuerorganisation unter dem Dach der UNO sein, um der Steuerflucht multinationaler Konzerne entgegenzuwirken. Laut der Organisation Oxfam entgehen den Entwicklungsländern dadurch Einnahmen in Höhe von fast 100 Milliarden Dollar (90,5 Milliarden Euro) pro Jahr. Die Industriestaaten, die ebenfalls auf die Verbesserung der Steuereinnahmen in den armen Ländern pochen, wollen die Kontrolle über Steuerfragen in den Händen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 belassen und nicht an die UNO übertragen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollte sich am Montag in einer Rede an die Delegierten wenden. Zuvor forderte er in Addis Abeba “größere Eigenanstrengungen der Entwicklungs- und Schwellenländer”. Die Erhöhung öffentlicher Entwicklungsgelder sei wichtig, “aber kein Ersatz für Eigenanstrengungen und Investitionen, sondern eine Ergänzung”. Deutschland unterstütze seine Partner vor allem in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Ausbildung. Die Partnerländer selbst müssten “ihre Anstrengungen gegen Korruption, für gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte weiter verstärken”, um Investitionen und Wachstum zu ermöglichen.