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Werden Betriebsräte in Deutschland systematisch bekämpft?

Das gemeinnützige Journalistenbüro „CORRECT!V“ untersucht gemeinsam mit der Initiative „aktion ./. arbeitsunrecht“, ob es in Deutschland eine systematische Bekämpfung von Betriebsräten gibt.

Berlin (csr-news) > Das gemeinnützige Journalistenbüro „CORRECT!V“ untersucht gemeinsam mit der Initiative „aktion ./. arbeitsunrecht“, ob es in Deutschland eine systematische Bekämpfung von Betriebsräten gibt. Hintergrund sind Berichte von Unternehmen, die die Arbeit von Betriebsräten behindert haben oder die Gründung eines Betriebsrats unmöglich gemacht haben. Weil das Thema immer wieder Wellen schlägt, soll nun mit einer breit angelegten Umfrage unter Betriebsratsmitgliedern, Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern erforscht werden, wie verbreitet dieses Phänomen ist und ob es Unternehmen und Dienstleister gibt, die besonders aktiv die kollektiven Rechte von Beschäftigten verletzen.

Nur die Spitze des Eisbergs

Am Montag, dem 20. Juli 2015, zeigt etwa die ARD dazu einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Mobbing, Sabotage, Kündigung – Betriebsräte im Visier der Arbeitgeber“. An drei eklatanten Beispielen von Betriebsratsverhinderung beschreibt der Film, wie Unternehmen mit Hilfe von Anwälten und Zermürbungstaktiken gegen Betriebsräte vorgehen. „Der Film zeigt nur die Spitze des Eisbergs: Wir wollen untersuchen, ob die Verletzung von Menschrechten der Beschäftigten flächendeckend stattfindet und ob sich mit spezialisierten Anwälten, PR- und Sicherheitsfirmen eine ganze Industrie gebildet hat, die dieses Phänomen in einer bisher unentdeckten Breite betreibt“, sagt der Wirtschaftsjournalist Peter Dinkloh von aktion ./. arbeitsunrecht.

Erkenntnisse auf eine breitere Basis stellen

Die Grundlagen der Untersuchung haben die Sozialforscher und Publizisten Elmar Wigand und Werner Rügemer mit einer Studie zur systematischen Betriebsratsbekämpfung und mit ihrem Buch „Die Fertigmacher“ gelegt. „Durch diese Untersuchung wollen wir die bisherigen Erkenntnisse auf eine breitere Basis stellen und dadurch Einfluss auf den Gesetzgeber ausüben. Dieser unternimmt bisher praktisch nichts, um Betriebsräte vor gezielten Rechtsbrüchen zu schützen“, sagt Elmar Wigand. Die Umfrage konzentriert sich auf Strafanzeigen, Kündigungen und Gerichtsverfahren. Diese können sowohl von Unternehmen gezielt gegen Betriebsräte oder einzelne Betriebsratsmitglieder in Gang gesetzt worden sein, als auch von Betriebsräten und Gewerkschaften wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit eingeleitet worden sein. Mit der Erhebung von Aktenzeichen und dem dahinter liegenden Material soll erstmals eine solide Datenbasis geschaffen werden, um Ausmaß und Brisanz der Problematik zu bestimmen. „Wir sichern allen Teilnehmer der Umfrage den Schutz ihrer Identität zu. Wir gehen mit den Daten sensibel um. Und das gute ist: wir haben Erfahrung mit entsprechenden Datensammlungen, deswegen wissen wir, wovon wir reden, wenn wir entsprechende Garantien geben“, sagt CORRECT!V-Geschäftsführer David Schraven.

 

Betriebsräte und Betriebsratsmitglieder können die Umfrage unter https://correctiv.org/blog/2015/07/13/der-kampf-um-betriebsraete/ aufrufen und ausfüllen.

 

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