Nachrichten

Brüssel will europäischen Emissionshandel reformieren

Die EU-Kommission hat eine Reform des Emissionshandels vorgeschlagen. Mit verschiedenen Anpassungen soll das wichtigste europäische Instrument zum Klimaschutz für die Zeit bis 2030 fit gemacht werden, wie die Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Ziel sei, dass das System auch in Zukunft „die wirksamste und kostengünstigste Methode zur Verringerung der Emissionen ist“, erklärte die Behörde.

Brüssel (afp) > Die EU-Kommission hat eine Reform des Emissionshandels vorgeschlagen. Mit verschiedenen Anpassungen soll das wichtigste europäische Instrument zum Klimaschutz für die Zeit bis 2030 fit gemacht werden, wie die Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Ziel sei, dass das System auch in Zukunft „die wirksamste und kostengünstigste Methode zur Verringerung der Emissionen ist“, erklärte die Behörde.

Beim Emissionshandelssystem (EHS) muss die Industrie und daneben die Luftfahrt Zertifikate vorhalten, wenn sie das klimaschädliche Gas Kohlendioxid (CO2) in die Luft bläst. Ein Zertifikat deckt eine Tonne CO2-Ausstoß ab. Die Zertifikate werden teilweise umsonst an die Unternehmen verteilt und teilweise versteigert. Benötigt eine Firma mehr Zertifikate oder hat sie solche übrig, kann sie damit handeln.

Eine der jetzt vorgeschlagenen Änderungen betrifft die Grundlage für die Zuteilung kostenloser Zertifikate. Das System solle flexibler werden, „indem Produktionssteigerungen oder -rückgänge stärker berücksichtigt werden und die Menge kostenloser Zertifikate entsprechend geändert wird“, teilte die Kommission mit. Daneben sollen technologische Kriterien für die kostenlose Zuteilung auf den aktuellen Stand gebracht werden. Die EU-Kommission plant ferner einen Innovationsfonds, der neue Investitionen etwa zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (sogenanntes Carbon Capture and Storage) unterstützt und aus dem EHS gespeist wird.

Die Vorschläge gehen nun an den EU-Ministerrat als Vertretung der Mitgliedstaaten und das Europaparlament, die sie verändern oder auch ablehnen können. Skeptisch zeigte sich bereits der CDU-Abgeordnete Herbert Reul. „Mit der erneuten Reform des EU-Emissionshandels werden Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie aufs Spiel gesetzt und der Industriestandort EU dauerhaft geschwächt“, urteilte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der europäischen Volksvertretung.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, vermisst im Revisionsentwurf entsprechende Maßnahmen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Schlüsselbranchen wie der Chemie zu sichern. „Der Europäische Rat hat 2014 festgelegt, dass die effizientesten Industrieanlagen in Zukunft nicht stärker durch den Emissionshandel belastet werden sollen. Der Entwurf der Kommission verliert diese Position völlig aus dem Blick. Statt der Wettbewerbsfähigkeit mehr Stellenwert einzuräumen, plant die Kommission, die Industrie noch stärker unter Druck zu setzen.“

 

 

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar