Nachrichten

Einigung auf Entwicklungshilfe bis 2030 bei Konferenz in Addis Abeba

Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba haben sich Industrie- und Entwicklungsländer über die Finanzierung der Entwicklungshilfe bis 2030 verständigt. Das Abschlussdokument der viertägigen Konferenz in der äthiopischen Hauptstadt legt dar, wie die rund 2500 Milliarden Dollar zusammenkommen sollen, die zur Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung benötigt werden. Die Entwicklungsländer scheiterten aber mit ihrer Forderung nach einer UN-Steuerorganisation.

Addis Abeba (csr-news) > Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba haben sich Industrie- und Entwicklungsländer über die Finanzierung der Entwicklungshilfe bis 2030 verständigt. Das Abschlussdokument der viertägigen Konferenz in der äthiopischen Hauptstadt legt dar, wie die rund 2500 Milliarden Dollar zusammenkommen sollen, die zur Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung benötigt werden. Die Entwicklungsländer scheiterten aber mit ihrer Forderung nach einer UN-Steuerorganisation.

Bis 2030 Armut und Hunger in der Welt beseitigen

Das Geld soll die Finanzierung von Maßnahmen ermöglichen, um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung zu realisieren, welche die Vereinten Nationen für die Zeit von 2015 bis 2030 gerade definieren. Hauptziel ist es, bis 2030 Armut und Hunger in der Welt zu beseitigen und den Klimawandel unter Kontrolle zu bekommen. Die Industrieländer bekräftigten in dem Abschlussdokument ihren Willen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben.

In der Erklärung wird auch für eine verstärkte Kooperation mit dem Privatsektor plädiert. Zudem werden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Entwicklungsländer in ihrer Steuerpolitik zu unterstützen und zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem “wichtigen Schritt zu einer Welt des Wohlstands und der Würde für alle”. Bei Nichtregierungsorganisationen stieß das Abkommen dagegen auf teils scharfe Kritik.

Steuerflucht multinationaler Konzerne

Für Kritik sorgte vor allem, dass sich die Industrieländer im Streit um die Bekämpfung der Steuerflucht durchsetzten. Die Entwicklungsländer waren letztlich gezwungen, ihre Forderung nach einer internationalen Steuerorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen aufzugeben. Die Organisation sollte gegen die Steuerflucht multinationaler Konzerne vorgehen, die Entwicklungsländer jährlich um mehrstellige Milliardenbeträge bringen.

Die Industriestaaten wollen die Kontrolle über Steuerfragen aber grundsätzlich in den Händen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 belassen und nicht an die UNO übertragen. Statt der geforderten UN-Organisation soll sich nun ein untergeordnetes Komitee des UN-Wirtschafts- und Sozialrats, das aber nur eine beratende Funktion hat, dem Problem der Steuerflucht widmen.

Schätzungen zufolge entgehen den Entwicklungsländern jährlich Einnahmen von fast 100 Milliarden Dollar (90,5 Milliarden Euro) durch Steuerflucht. Die für Entwicklung zuständige französische Staatssekretärin Annick Girardin sagte, es bestehe Einigkeit darüber, den Kampf gegen Steuerflucht rasch anzugehen. Das System der UNO sei dafür aber zu “schwerfällig”. Die OECD arbeite bereits daran und könne auch die Entwicklungsländer einbinden.

NGOs kritisieren die Beschlüsse

Mehrere Hilfsorganisationen kritisierten die Konferenzbeschlüsse aber als unzureichend und ungerecht. Das Bündnis Venro erklärte, die Staatengemeinschaft habe es versäumt, “eine solide Finanzierungsgrundlage für eine weltweite nachhaltige Entwicklung zu verabschieden”. Ohne UN-Steuerorganisation blieben die Entwicklungsländer weiter die Leittragenden von Steuerflucht und Steuervermeidung, kritisierte der Venro-Vorsitzende Bernd Bornhorst.

Oxfam warf den Industrieländern vor, “sich ihrer internationalen Verantwortung entzogen” zu haben. “Sie verweigern armen Ländern gleichberechtigte Mitsprache in Steuerfragen und drücken sich vor klaren Zusagen, ihren Finanzierungsverpflichtungen schnellstmöglich nachzukommen”, erklärte der Oxfam-Vertreter Tobias Hauschild. Brot für die Welt erklärte, das Abschlussdokument vermittle nicht den Eindruck, “dass es in erster Linie um die weltweite Überwindung absoluter Armut” gehe.