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Arbeitgeber fordern Ende des “starren” Acht-Stunden-Arbeitstags

Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, den Acht-Stunden-Tag aus dem Arbeitszeitgesetz zu streichen. Das geht aus einem Positionspapier der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” am Donnerstag zitierte.

Düsseldorf (afp) > Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, den Acht-Stunden-Tag aus dem Arbeitszeitgesetz zu streichen. Das geht aus einem Positionspapier der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, das AFP am Donnerstag vorlag. “Um mehr Spielräume zu schaffen und betriebliche Notwendigkeiten abzubilden, sollte das Arbeitszeitgesetz von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt werden”, heißt es darin. Das Bundesarbeitsministerium lehnte den Vorstoß ab.

Neben der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags fordern die Arbeitgeber auch, das Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit in Deutschland zu lockern, und die Ankündigungsfristen für kurzfristige Erhöhungen des Arbeitsvolumen zu reduzieren. Sie begründen ihren Vorstoß mit der Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt. Für einige Berufsgruppen ergäben sich dadurch “neue Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung – beispielsweise durch cloud computing”.

Die Acht-Stunden-Regelung erschwere zum Beispiel die internationale Kommunikation über Zeitzonen hinweg, klagte der BDA. Wenn etwa wichtige Prozesse eines Unternehmens mit asiatischen Partnern am Morgen und mit US-Partnern am Abend abgestimmt werden müssten und dafür die selben Mitarbeiter gefragt seien, komme es zu Problemen. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sagte in Berlin, das Arbeitszeitgesetz müsse “ein Stück weit der jetzigen Realität” angepasst werden. Dies solle “nach Augenmaß” geschehen. Flexiblere Arbeitszeiten ermöglichten auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – unter anderem wenn Mitarbeiter beispielsweise auch von zu Hause arbeiten könnten, betonte Schweitzer.

Das Arbeitszeitgesetz von 1994 begrenzt die zulässige werktägliche Arbeitszeit auf acht Stunden. Die Ausdehnung auf bis zu zehn Stunden ist möglich, wenn der Acht-Stunden-Tag langfristig eingehalten wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lehnte den Vorstoß der Arbeitgeber ab. “Eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes wie gefordert ist nicht geplant”, teilte das Ministerium auf AFP-Anfrage mit. Richtig sei aber, dass Fragen der Arbeitszeitgestaltung zusammen mit vielen anderen Fragen im Rahmen des Dialog-Prozesses “Arbeiten 4.0” unter anderem mit Wissenschaftlern und Experten diskutiert würden. Ende 2016 werde das Ministerium ein Weißbuch vorlegen. Sollten dann Anpassungen des Gesetzes notwendig sein, würden diese “immer gleichermaßen die Interessen und Schutzbedürfnisse beider Seiten der Sozialpartner im Auge haben und berücksichtigen”.

Auch die IG Metall wies den Vorstoß zurück. “Überall, wo wir Regelungen zum mobilen Arbeiten vereinbart haben, stand das Arbeitszeitgesetz nicht im Wege”, sagte der designierte IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann der “Rheinischen Post”. Deshalb sehe er keinen akuten Handlungsbedarf. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich offener. Er begrüße es, wenn die Chancen der Digitalisierung genutzt würden, um dem “gewachsenen Bedürfnis der Vereinbarkeit von Arbeit und Leben” Rechnung zu tragen. Allerdings dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass es die bisherigen Regelungen aus Gründen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes gebe. Die “Prinzipien der analogen Welt” dürften in der digitalen Welt nicht aufgegeben werden.