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Junge Flüchtlinge können nun leichter Praktikant werden

Jungen Flüchtlingen mit guten Aussichten darauf, in Deutschland bleiben zu können, wird die Aufnahme von Praktika erleichtert.

Berlin (csr-news) – Jungen Flüchtlingen mit guten Aussichten darauf, in Deutschland bleiben zu können, wird die Aufnahme von Praktika erleichtert. Nach der Billigung durch das Kabinett am Mittwoch sprach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) von einem “kleinen, aber wichtigen Schritt”. Sie kündigte zudem weitere Änderungen an, mit denen Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll.

Junge Asylbewerber und Geduldete können auch bisher schon Praktika absolvieren. Allerdings muss die Bundesagentur für Arbeit zustimmen und prüfen, ob es Arbeitnehmer gibt, die ein Vorrecht auf den Praktikumsplatz haben. Durch die am Mittwoch beschlossene Änderung der Beschäftigungsverordnung entfällt dies nun.

“Gerade für Asylbewerber und Geduldete können Praktika der Einstieg in eine Ausbildung oder sogar einen Arbeitsplatz sein. Deshalb war es mir wichtig, dass wir den Zugang zu solchen Praktika erleichtern und nicht durch bürokratische Hürden weiter erschweren”, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz.

Die Erleichterung gilt für Pflichtpraktika, Orientierungspraktika und ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika mit einer Dauer von jeweils bis zu drei Monaten. Für diese gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht, oftmals werden solche Praktika gar nicht bezahlt.

Außerdem wird die Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung erleichtert. Nahles erklärte, es sei “humanitäre Pflicht” und gemeinsames Interesse, den Flüchtlingen Anschluss an die Gesellschaft zu ermöglichen. “Arbeit ist dabei einer der zentralen Schlüssel.”

Die Grünen zeigten sich enttäuscht und sprachen von einem “klitzekleinen Trippelschritt”. Der Kabinettsbeschluss bleibe “meilenweit hinter den Erwartungen zurück”, erklärten die Sprecherinnen für Arbeit und Jugend, Brigitte Pothmer und Beate Walter-Rosenheimer.

Die Änderung ist Teil einer Reihe von Neuregelungen, mit denen seit dem vergangenen Jahr der Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen vereinfacht wird.

Für in Deutschland lebende Flüchtlinge gibt es bisher nur sehr eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten, was unter anderem von den Arbeitgebern immer wieder kritisiert wird. Auch den Kommunen reichen die bisherigen Beschlüsse nicht aus. “Wer als Asylbewerber jahrelang nicht anerkannt ist, aber ein faktisches Bleiberecht hat, sollte schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen dürfen”, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in der “Rheinischen Post” vom Mittwoch.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist grundsätzlich für einen “uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang für Geduldete ohne Arbeitsverbot ab Erteilung der Duldung”. Der “RP” zufolge gibt es für die über 113.000 Menschen ohne Asylverfahren, die oft schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und geduldet werden, eine Mindestwartezeit von 15 Monaten ab der Duldungsentscheidung, bis sie arbeiten können. Auch für die größere Gruppe der Asylbewerber verlangen Kommunen und Arbeitgeber weitere Verbesserungen.

Die Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen für Asylbewerber müsse bereits nach sechs Monaten und nicht erst nach 15 Monaten entfallen, sagte Kramer. Bei einer Vorrangprüfung muss die Arbeitsagentur bescheinigen, dass eine angebotene Stelle nicht durch einen Inländer besetzt werden konnte.

Auch die generelle Drei-Monats-Wartefrist für Asylbewerber nach Beginn ihres Verfahrens müsse ersatzlos gestrichen werden, forderte Landsberg. “Wer als Asylbewerber anerkannt ist, muss hier sofort arbeiten können, nicht erst nach drei Monaten”, sagte der Gemeindebunds-Chef.