Agenturmeldung Nachrichten

Korrupte Ärzte müssen künftig mit Strafen rechnen

Niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen künftig mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf, der für bestechliche Mediziner eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. Die Ärzteverbände kritisierten den Text als nicht präzise genug.

Berlin (csr-news) – Niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen künftig mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf, der für bestechliche Mediziner eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. Die Ärzteverbände kritisierten den Text als nicht präzise genug.

Bislang machen sich nur angestellte Ärzte strafbar, wenn sie Geld oder Geschenke beispielsweise dafür annahmen, dass sie das Medikament einer bestimmten Firma verschreiben. Bei niedergelassenen Medizinern gab es hingegen eine Gesetzeslücke. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor rund zweieinhalb Jahren entschieden, dass niedergelassene Mediziner weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln und deswegen die einschlägigen Strafrechtsbestimmungen gegen Korruption auf sie nicht anwendbar seien.

Der von Maas geplante neue Paragraf 299a des Strafgesetzbuches sieht nun eine Bestrafung für alle „Angehörigen eines Heilberufs“ vor. Dazu gehören auch Therapeuten, Apotheker oder Pflegekräfte. Neben einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren kommt auch eine Geldstrafe infrage.

„Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen“, erklärte Maas. Korruption beeinträchtige den Wettbewerb und verteuere medizinische Leistungen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) befürwortet den Vorstoß von Maas zwar grundsätzlich. „Aber am besten wäre es, das Gesetz benennt klare Regeln und Beispiele, wann Korruption vorliegt“, erklärte KBV-Chef Andreas Gassen. Nun werde es Verunsicherungen bei der Frage geben, wann Korruption beginne. „Wichtig ist, dass Kooperationen, die für eine gute Patientenversorgung wünschenswert sind, nicht unter Generalverdacht stehen.“

Ähnlich argumentierte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV). Es sei keine konkrete Formulierung des Korruptionstatbestandes getroffen worden, sondern ein abstrakter Rechtsbegriff, der Unsicherheit schaffe, erklärte der KZBV-Chef Wolfgang Eßer. Eine Präzisierung dieses Tatbestandes werde erst über die Gerichtsbarkeit in langjährigen Auseinandersetzungen erfolgen.

Maas verteidigte seinen Entwurf. „Wir werden nichts unter Strafe stellen, was heute als berufliche Kooperation erlaubt ist.“ Nur wenn eine Kooperationsvereinbarung zum Schein abgeschlossen werde, um das berufsrechtliche Verbot von Zuweisungen oder Verordnungen gegen Entgelt zu umgehen „und Bestechungszahlungen zu verschleiern, wird das Strafrecht künftig greifen“.

Nach Angaben des Justizministeriums soll die Annahme von Vorteilen erst dann unter Strafe stehen, wenn sie als Gegenleistung für eine Bevorzugung im Wettbewerb oder für eine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit erfolgen. Es ist also eine Verknüpfung von Vorteil und Pflichtverletzung erforderlich. Beispiel seien die so genannten Kick-Back-Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte als Gegenleistung für die Verordnung von Medikamenten dieses Unternehmens oder „Kopfgelder“ für die Zuweisung von Patienten an ein bestimmtes Krankenhaus.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Vorlage von Maas im Grundsatz. Die Schwäche des Entwurfs bestehe aber darin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in aller Regel nur auf Antrag ermitteln, erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Nach Angaben der Stiftung gehen den gesetzlichen Krankenkassen bis zu 18 Milliarden Euro verloren.

Die neue Regelung im Überblick:

Warum tritt die Regierung auf den Plan?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2012 entschieden, dass niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, mit den bisherigen Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung nicht bestraft werden können, weil sie keine Amtsträger sind – und auch nicht als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln. Bestraft werden können bislang nur angestellte Ärzte. Diese Gesetzeslücke wird nun geschlossen.

Was ist nach dem neuen Gesetz strafbar?

Strafbar ist die Annahme von Vorteilen – und zwar dann, wenn sie die Gegenleistung für eine Bevorzugung im Wettbewerb darstellen. Darunter fallen so genannte Kick-Back-Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte als Gegenleistung für die Verordnung von Medikamenten oder „Kopfgelder“ für die Zuweisung von Patienten an ein bestimmtes Krankenhaus.

In dem Fall vor dem BGH ging es um Prämienzahlungen einer Pharmareferentin an Vertragsärzte, mit denen die Mediziner zur Verordnung bestimmter Präparate veranlasst werden sollten. Die Prämienzahlungen wurden von den Beteiligten als angebliches Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen.

Wer macht sich künftig strafbar?

Strafbar machen sich alle Angehörigen von Heilberufen, die einen bestimmten Vorteil annehmen. Betroffen sind alle, deren Berufsausübung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert. Dazu gehören neben Ärzten, Zahnärzten und Apothekern auch Tierärzte, Psychotherapeuten, Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten. Auf der „Geberseite“ einer Bestechung kommt jedermann als Täter infrage.

Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der aus der Korruption im Gesundheitswesen resultiert?

Dazu gibt es keine genauen Angaben, und die Schätzungen gehen recht weit auseinander: Das Bundesjustizministerium geht unter Berufung auf Schätzungen der Organisation Transparency International für die gesamte EU davon aus, dass sich der Schaden in Deutschland auf 9,6 Milliarden Euro beläuft. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nennt als Schätzung fast das Doppelte. Sie rechnet vor, dass den gesetzlichen Krankenkassen 18 Milliarden Euro verloren gehen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar