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Konservative US-Staaten gehen gegen Obamas Klimaschutzplan vor

Der Klimaschutzplan von US-Präsident Barack Obama stößt in konservativen Bundesstaaten auf heftigen Widerstand. Am Donnerstag beantragten 15 der 50 US-Bundesstaaten unter Führung von West Virginia bei einem Bundesgericht in Washington, den Zeitplan für die Emissionsvorgaben für Kraftwerke auf Eis zu legen.

Washington (afp) > Der Klimaschutzplan von US-Präsident Barack Obama stößt in konservativen Bundesstaaten auf heftigen Widerstand. Am Donnerstag beantragten 15 der 50 US-Bundesstaaten unter Führung von West Virginia bei einem Bundesgericht in Washington, den Zeitplan für die Emissionsvorgaben für Kraftwerke auf Eis zu legen. Damit solle verhindert werden, dass sich die Staaten bereits an die Umsetzung der Ziele machen müssen, bevor eine endgültige Klärung der Rechtmäßigkeit der Regeln erfolgt sei.

Obama hatte Anfang August seinen „Clean Power Plan“ vorgestellt, in dem die Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Energiesektor vorschreibt. Im Vergleich zum Jahr 2005 muss der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten. Für die Regulierung zuständig ist die Umweltschutzbehörde EPA.

Ab 2022 verpflichtende CO2-Obergrenzen

„Diese Richtlinie ist die weitreichendste Regulierung des Energiesektors in der Geschichte der Nation, und die EPA hat einfach nicht die rechtlichen Befugnisse, sie umzusetzen“, erklärte der Generalstaatsanwalt von West Virginia, Patrick Morrisey. Aus der Umweltschutzbehörde werde eine „zentrale Planungsbehörde für den Energiemarkt in den Bundesstaaten“. Neben West Virginia gehen Alabama, Arkansas, Florida, Indiana, Kansas, Kentucky, Louisiana, Michigan, Nebraska, Ohio, Oklahoma, South Dakota, Wisconsin und Wyoming gegen die Klimaschutzvorschriften vor. Die Umweltschutzbehörde verlangt von den Bundesstaaten konkrete Pläne, wie sie die Vorgaben umzusetzen gedenken. Bis zum September 2016 müssen diese Pläne vorliegen, die Frist kann um maximal zwei Jahre verlängert werden. Ab 2022 greifen dann verpflichtende CO2-Obergrenzen.

Die EPA hat das mehr als 1500 Seiten umfassende Regelwerk allerdings noch nicht im Gesetzblatt veröffentlicht, eine Klage gegen den „Clean Power Plan“ ist formal noch nicht möglich. Die Staaten bemühen sich daher zunächst um eine einstweilige Verfügung, um alle Fristen bis zu einem endgültigen Urteil über den Klimaschutzplan auszusetzen. In ihrem Antrag riefen sie das Bundesgericht in Washington auf, bis zum 8. September eine Entscheidung zu treffen – rund ein Jahr bevor die ersten Pläne an die EPA übermittelt werden müssen. „Wir wollen sicherstellen, dass kein Steuergeld oder andere Ressourcen bei dem Versuch verschwendet werden, diese rechtswidrige Richtlinie umzusetzen, die nach unserer Auffassung am Ende vor Gericht einkassiert werden wird“, erklärte Morrisey. In dem Antrag der Bundesstaaten heißt es, dass noch Monate vergehen könnten, ehe die EPA die Regeln vollständig veröffentlichen werde.

Clean Power Plan verschieben

West Virginia und eine Reihe von Bundesstaaten hatten zuvor bereits direkt bei der EPA beantragt, den „Clean Power Plan“ bis zur Klärung des Rechtsstreits zu verschieben. Die Umweltschutzbehörde muss darüber noch befinden. Sprecherin Liz Purchia erklärte aber, dass die Emissionsvorgaben für Kraftwerke eine „stimmige rechtliche und technische Grundlage“ hätten. Die EPA werde den Klimaschutzplan „kraftvoll“ verteidigen. Rückendeckung erhielt die Behörde von 15 linksliberal regierten Bundesstaaten sowie den Städten Washington und New York. In einer gemeinsamen Erklärung machten sie deutlich, dass sie sich vor Gericht für die Emissionsvorgaben stark machen würden.