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Neue Regeln für Bezahlung ausländischer Arbeiter in Katar

Das Leben der vielen ausländischen Arbeiter in Katar ist hart – nun will der Golfstaat Verbesserungen durchsetzen. Ab Dienstag müssen die Migranten regelmäßig und pünktlich bezahlt werden. Das Arbeitsministerium spricht von einem „bedeutsamen“ Schritt. Doch Amnesty International sorgt sich, ob die neuen Vorschriften tatsächlich umgesetzt werden. Zudem bleibt das scharf kritisierte Kafala-System vorerst unangetastet, das Migranten ihrem Dienstherrn praktisch ausliefert.

Doha (afp) > Das Leben der vielen ausländischen Arbeiter in Katar ist hart – nun will der Golfstaat Verbesserungen durchsetzen. Ab Dienstag müssen die Migranten regelmäßig und pünktlich bezahlt werden. Das Arbeitsministerium spricht von einem „bedeutsamen“ Schritt. Doch Amnesty International sorgt sich, ob die neuen Vorschriften tatsächlich umgesetzt werden. Zudem bleibt das scharf kritisierte Kafala-System vorerst unangetastet, das Migranten ihrem Dienstherrn praktisch ausliefert.

Im kleinen Emirat Katar arbeiten etwa 1,6 Millionen Menschen aus dem Ausland. Viele sind auf Baustellen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 beschäftigt. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren teils unzumutbare Arbeits- und Lebensbedingungen der Migranten. Gemäß den ab Dienstag gültigen Vorschriften müssen ausländische Arbeiter alle zwei Wochen oder einmal im Monat bezahlt werden. Die Arbeitgeber müssen das Geld direkt auf die Konten ihrer Angestellten überweisen. Zuvor hatte es immer wieder Klagen darüber gegeben, dass die Arbeiter lange auf ihre Entlohnung warten mussten. Eine Studie aus dem Jahr 2013 kam zu dem Schluss, dass rund ein Fünftel von ihnen „manchmal, selten oder nie“ pünktlich bezahlt wird.

Menschenrechtsorganisationen zweifeln

Ab Dienstag nun werden für Firmen, die sich nicht an die Bezahlungsvorschrift halten, Strafen bis zu 6000 Rial (knapp 1500 Euro) fällig. Zudem kann ihnen die Anstellung neuer Mitarbeiter verboten werden. Die Manager der Firmen müssen auch mit Gefängnis rechnen. Spezielle Kontrolleure sollen überprüfen, ob die Vorschriften eingehalten werden.  Das katarische Arbeitsministerium betonte im Mai, die Reform sei ein Beispiel für die „bedeutenden Veränderungen“, die das Land beim Umgang mit den ausländischen Arbeitern anstrebe. Doch bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bleiben Zweifel. Sie fordert das Land auf, nicht in letzter Minute noch Zugeständnisse zu machen und die nun auslaufende sechsmonatige Übergangsfrist nicht noch einmal zu verlängern.

„Wir haben jetzt ein Gesetz, aber wie wird es durchgesetzt?“, fragt Amnesty-Experte Mustafa Kadri. Die neue Regelung sei zwar „prinzipiell ein positiver Schritt“, aber kein „Allheilmittel“. Die Regierung müsse das Gesetz konsequent anwenden. Zugleich wies Kadri darauf hin, dass das viel größere Problem in Katar das Kafala-System sei. Es sieht vor, dass ausländische Arbeitnehmer in Katar einen einheimischen Bürgen haben müssen – in der Regel ist das ihr Arbeitgeber. Dieser kann den Angestellten unter anderem untersagen, den Arbeitgeber zu wechseln oder das Land zu verlassen.

Abschaffung des Kafala-Systems

Manche Kritiker sehen das Kafala-System als eine Form von moderner Sklaverei. Die katarische Führung hat schon mehrmals die Abschaffung versprochen. Ende Juni meldete sich die Regierung in einer seltenen Stellungnahme zu Wort und versicherte, das Kabinett arbeite an der finalen Fassung des nötigen Gesetzentwurfs. Die Reform werde bis Ende 2015 vollendet. Allerdings hatte Katar zuvor schon eine Abschaffung des Kafala-Systems bis Anfang 2015 und dann bis Mai dieses Jahres angekündigt. Der Experte von Human Rights Watch für die Golfstaaten, Nicholas McGeehan, zweifelt auch die jüngste Frist an. Er sehe „absolut keine Chance“, dass tatsächlich im Laufe des Jahres das Aus für das Kafala-System verkündet wird.