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Simbabwe bringt Gesetz gegen willkürliche Entlassungen auf den Weg

Simbabwe will einer Welle von Massenentlassungen den Riegel vorschieben. Wie die staatliche Zeitung „The Herald“ am Mittwoch berichtete, gab die Nationalversammlung als Unterhaus des Parlaments am späten Dienstagabend grünes Licht für eine Änderung des Arbeitsrechts.

Harare (afp) > Simbabwe will einer Welle von Massenentlassungen den Riegel vorschieben. Wie die staatliche Zeitung „The Herald“ am Mittwoch berichtete, gab die Nationalversammlung als Unterhaus des Parlaments am späten Dienstagabend grünes Licht für eine Änderung des Arbeitsrechts. Sie war nötig geworden, nachdem der Oberste Gerichtshof im vergangenen Monat Kündigungen nach einer dreimonatigen Vorankündigung ermöglicht hatte. Nach Angaben von Gewerkschaften verloren seit dem Urteilsspruch bereits mehr als 18.000 Menschen ihre Arbeit.

Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung brachte die Regierung am vergangenen Freitag nun eine Gesetzesänderung auf den Weg. Demnach sollen Arbeitsverträge nur in beiderseitigem Einverständnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber kündbar sein. Unternehmen, die Arbeitnehmer entlassen wollen, müssen zudem zuvor unter anderem den Betriebsrat informieren. Die Gesetzesänderung muss nun noch vom Senat verabschiedet und von Präsident Robert Mugabe unterzeichnet werden. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher.

Die Wirtschaft von Simbabwe befindet sich seit mehr als einem Jahrzehnt in einer Spirale aus langsamem Wachstum, wenig Kapital und hoher Arbeitslosigkeit. Viele Unternehmen haben seither dicht gemacht, sich verkleinert oder sind in benachbarte Länder abgewandert. Zahlreiche Firmen kämpfen seit langem mit hohen Personalkosten, die sie gerade so erwirtschaften können.