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Verfassungsbeschwerde zum Streikrecht bei Kirchen abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Versuch der Gewerkschaft Verdi abgewiesen, Streiks und Tarifverträge auch in kirchlichen Einrichtungen durchzusetzen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter eine Beschwerde der Gewerkschaft gegen den arbeitsrechtlichen „Dritten Weg“ der Kirchen als unzulässig ab.

Karlsruhe (afp) > Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Versuch der Gewerkschaft Verdi abgewiesen, Streiks und Tarifverträge auch in kirchlichen Einrichtungen durchzusetzen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter eine Beschwerde der Gewerkschaft gegen den arbeitsrechtlichen „Dritten Weg“ der Kirchen als unzulässig ab. Durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt sei Verdi jedenfalls gegenwärtig nicht „beschwert“. (Az.: 2 BvR 2292/13)

Betroffen von dem Streit sind neben den Kirchen vor allem auch deren Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie. Mit zusammen über einer Million Arbeitnehmern sind sie die größten Arbeitgeber Deutschlands. Tarifähnliche Vereinbarungen werden bei den Verbänden überwiegend in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen getroffen. Diese sind paritätisch besetzt. Streiks und Aussperrungen sind unzulässig. Die Kirchen sehen ihre Einrichtungen als christliche „Dienstgemeinschaft“ und halten Streiks damit für nicht vereinbar. Rechtlich stützen sie sich auf ihr im Grundgesetz verankertes Selbstbestimmungsrecht.

Demgegenüber sehen die Gewerkschaften Streiks als unabdingbares Grundrecht an und meinen daher, diese müssten auch in kirchlichen Einrichtungen zulässig sein. Zudem will die Gewerkschaft auch mit den Kirchen bundesweit reguläre Tarifverträge abschließen. Hierfür hatte Verdi 2009 zu Streiks in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen aufgerufen. Dagegen klagten die betroffenen Einrichtungen sowie der Arbeitgeberverband der evangelischen Nordelbischen Kirche.

In einem wegweisenden Urteil wies dann das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im November 2012 die Klagen der kirchlichen Arbeitgeber ab, befand den kirchlichen „Dritten Weg“ aber für grundsätzlich zulässig. Streiks zur Erzwingung von Tarifverträgen führten letztlich „zur Auflösung der Dienstgemeinschaft“, Selbstverständnis und Glaubwürdigkeit der Kirchen würden schwer beschädigt. Allerdings müssten die Gewerkschaften Raum haben, die Interessen auch kirchlicher Arbeitnehmer zu vertreten und diese als Mitglieder zu werben. Weil diese Voraussetzungen nicht erfüllt waren, waren nach dem Erfurter Urteil jedenfalls damals Streiks in kirchlichen Einrichtungen nicht ausgeschlossen. Dennoch legte Verdi Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Doch diese ist unzulässig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Verdi habe den Streit vor dem BAG gewonnen. Auch durch die Begründung des Erfurter Urteils sei die Gewerkschaft jedenfalls vorerst nicht „beschwert“. Inwieweit sie künftig in kirchlichen Einrichtungen zu Streiks aufrufen darf, hänge von der Reaktion der Kirchen ab. Unterdessen haben 2014 sowohl die katholische als auch die evangelische Kirchen ihr Arbeitsrecht geändert. Danach können auch die Gewerkschaften Sitze in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen bekommen.