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EuGH-Gutachter sieht mehr Spielraum für Tariftreuegesetze der Länder

Länder und Kommunen könnten mehr Spielraum bekommen, bei öffentlichen Ausschreibungen die Einhaltung bestimmter Mindeststandards zu verlangen. Nach einem am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten sind entsprechende Vorschriften des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz mit EU-Recht vereinbar. Der EuGH ist an solche Gutachten nicht gebunden, folgt ihnen aber in den allermeisten Fällen.

Luxemburg (afp) > Länder und Kommunen könnten mehr Spielraum bekommen, bei öffentlichen Ausschreibungen die Einhaltung bestimmter Mindeststandards zu verlangen. Nach einem am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten sind entsprechende Vorschriften des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz mit EU-Recht vereinbar. Der EuGH ist an solche Gutachten nicht gebunden, folgt ihnen aber in den allermeisten Fällen. (Az: C-115/14)

Das 2010 verabschiedete Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz sieht unter anderem vor, dass Auftragnehmer allen mit dem Auftrag beschäftigten Mitarbeitern mindestens 8,70 Euro bezahlen müssen. Der gesetzliche Mindestlohn wurde erst zum Jahresbeginn 2015 eingeführt und liegt mit 8,50 Euro zudem darunter.

Erklärung über Mindestlohn nicht unterzeichnet

Die Stadt Landau in der Pfalz hatte 2013 Postdienstleistungen ausgeschrieben. Dabei blieb ein Gebot der RegioPost GmbH & Co. KG unberücksichtigt, weil das Unternehmen nicht die Erklärung unterzeichnet hatte, dass es den Mindestlohn von 8,70 Euro einhält.

Dagegen klagt RegioPost. Zur Begründung verweist das Unternehmen unter anderem auf EuGH-Urteile aus 2008 zu Niedersachsen und 2014 zu Nordrhein-Westfalen. Danach dürfen öffentliche Auftraggeber nicht die Einhaltung von Mindeststandards verlangen, die nicht auch für private Aufträge gelten.

EuGH-Gutachter Paolo Mengozzi verwies nun auf eine in diesen Fällen noch nicht anwendbare EU-Richtlinie aus 2004. Diese enthalte eine „völlig neue Vorschrift im Vergaberecht der Union“. Danach dürfen öffentliche Auftraggeber auch bezüglich der Arbeitsbedingungen „zusätzliche Bedingungen“ aufstellen. Zu einer vergleichbaren Regelung für Umweltvorschriften habe der EuGH bereits entschieden, dass dies auch Bedingungen sein dürfen, die für private Aufträge nicht gelten. Die Regelung in Rheinland-Pfalz sei auch verhältnismäßig, weil sie die Zahlung des Mindestentgelts nur für diejenigen Arbeitnehmer verlange, die für die Ausführung des öffentlichen Auftrags eingesetzt werden, argumentierte Mengozzi.