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Deutscher Tierschutzbund kritisiert große Koalition

Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode hat der Deutsche Tierschutzbund die Aktivitäten der aktuellen Regierung für mehr Tierschutz bilanziert und kommt zu einem ernüchternden Fazit.

Berlin (csr-news) > Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode hat der Deutsche Tierschutzbund die Aktivitäten der aktuellen Regierung für mehr Tierschutz bilanziert und kommt zu einem ernüchternden Fazit. Während zur Überlastung der Tierheime, zur Stärkung von Alternativmethoden zum Tierversuch und zum Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungssysteme für Tier in der Landwirtschaft erste Schritte auf den Weg gebracht wurden, gibt es zu den anderen Problemen statt Gesetzinitiativen nur Gutachter-Aufträge und Arbeitskreise.

Hauptsächlich freiwillige Vereinbarungen

Konkrete rechtliche Schritte zur Erfüllung des Koalitionsvertrages und weiterer dringender Tierschutzanliegen seien nicht festzustellen. Der Verband kritisiert, dass die Bundesregierung offenbar zunehmend auf freiwillige Vereinbarungen setze, statt endlich dringende gesetzliche Verbesserungen für den Tierschutz umzusetzen. „Wer Tierschutz nachhaltig absichern will, der muss den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen. Dazu fordern wir die Bundesregierung auf. Worte reichen nicht mehr, es braucht Taten. Die Zeit für diese Koalition läuft ab, unsere Geduld auch“, erklärte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

 Nur Bruchteil der Aufgaben angegangen

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien zu einer Lösung des Problems der überlasteten Tierheime, einem verpflichtenden Prüf- und Zulassungsverfahren für die Haltung von Tieren in der Landwirtschaft, einer Eindämmung des Wildtierhandels, einem Verbot des gewerblichen Handels mit Exoten sowie einer Stärkung der Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen verpflichtet. Beinahe zwei Jahre nach Antritt ist die Regierung nur einen Bruchteil dieser Aufgaben überhaupt angegangen. Zudem gibt es über die im Koalitionsvertrag genannten Themen hinaus massive Tierschutzmissstände, die bisher in der Gesetzgebung keinerlei Berücksichtigung finden. Dazu gehört zum Beispiel das dringend nötige Verbot von Transport und Schlachtung trächtiger Rinder, die massiven Tierschutzprobleme in der Intensivtierhaltung in der Landwirtschaft oder das Leid der Wildtiere im Zirkus. Zudem brauche es dringend ein staatliches Tierschutzlabel, damit der Verbraucher beim Einkauf transparent entscheiden kann. „Der Tierschutz hat in der Gesellschaft einen hohen Wert, dem hinkt der Gesetzgeber hinterher“, sagt Schröder und verbindet damit auch die Forderung, endlich das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände auf Bundesebene einzufordern, damit die Tiere auch vor Gericht eine Stimme haben.