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Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie sollen besser werden

Nach heftiger Kritik an gravierenden Missständen wollen sechs große Fleischkonzerne Berichten zufolge die Arbeitsbedingungen verbessern. Wie „Süddeutsche Zeitung“ und „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Samstag berichteten, stehen die Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Abschluss. Bis Juli 2016 sollen sämtliche Jobs in Schlachthöfen und Fabriken der Branchengrößen Tönnies, Vion, Heidemark, Danish Crown, Westfleisch und Wiesenhof auf deutsches Arbeitsrecht umgestellt werden. —Update am 21.09.2015—

Berlin (afp/csr-news) > Nach heftiger Kritik an gravierenden Missständen wollen sechs große Fleischkonzerne Berichten zufolge die Arbeitsbedingungen verbessern. Wie „Süddeutsche Zeitung“ und „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Samstag berichteten, stehen die Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Abschluss. Bis Juli 2016 sollen sämtliche Jobs in Schlachthöfen und Fabriken der Branchengrößen Tönnies, Vion, Heidemark, Danish Crown, Westfleisch und Wiesenhof auf deutsches Arbeitsrecht umgestellt werden.

Die Zeitungen beriefen sich auf den Entwurf einer Selbstverpflichtung der Unternehmen, der am Montag mit Gabriel in Berlin verabschiedet und vorgestellt werden solle. Die Konzerne wollen demnach ihre Strukturen so umstellen, „dass sich sämtliche in ihren Betrieben eingesetzte Beschäftigte in einem in Deutschland gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden“. Zugleich werde sichergestellt, dass konsequent deutsches Arbeitsrecht angewendet werde, „insbesondere auch die Vorschriften zur Arbeitszeit, Kündigungsschutz und Entgeltfortzahlung“.

Bislang sind die Arbeiter häufig bei Subunternehmen aus Ost- oder Südosteuropa angestellt. Immer wieder war in der Vergangenheit über Ausbeutung berichtet worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Claus-Harald Güster, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir begrüßen jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie zu verbessern.“ Die Gewerkschaft habe jedoch Bedenken, dass eine Selbstverpflichtung tatsächlich wirke. Gebraucht würden gesetzliche Regelungen zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, sagte Güster.

 —Update am 21.09.2015—

Auf einem Spitzentreffen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben sich heute die größten Unternehmen der deutschen Fleischwirtschaft im Beisein der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten auf eine Selbstverpflichtung verständigt und ihre Maßnahmen vorgestellt. Die Unternehmen kündigen in ihrer Selbstverpflichtung an, bis Juli 2016 ihre Strukturen so umzustellen, dass die in ihren Betrieben eingesetzten Beschäftigten in einem in Deutschland gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis arbeiten. „Das bedeutet eine deutlich bessere Absicherung vor Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Aber auch die Möglichkeit Rentenansprüche aufzubauen“, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Selbstverpflichtung enthält zudem ein klares Bekenntnis der Fleischwirtschaft dazu, die Stammbelegschaft zu erhöhen. Die Fortschritte in diesem Bereich sollen jährlich in einem Branchenbericht dokumentiert werden. Die Unterzeichner werden zudem die Betriebsräte über den Einsatz von Werkverträgen informieren und anhören.

BMWi_Susanne Eriksson

Fleischwirtschaft ist die umsatzstärkste und beschäftigungsintensivste Branche der deutschen Lebensmittelwirtschaft

„Die Selbstverpflichtung der Fleischindustrie ist zweifellos eine gute Entwicklung. So freiwillig, wie es scheint, ist sie aber nicht“, kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach das Spitzentreffen. „Dahinter steht ein Branchenmindestlohn, der seit August 2014 gilt. Der hat die Entwicklung in Gang gesetzt, die die Selbstverpflichtung jetzt nachvollzieht. Außerdem wirkt hier das Engagement all derer, die nicht zugelassen haben, dass der Skandal der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie weiter unter den Teppich gekehrt werden konnte“. Die Branchengrößen der Fleischindustrie müssten jetzt beweisen, dass sie ernsthaft Schluss machen wollen mit skandalösen Arbeitsbedingungen, unbezahlter Arbeit und überteuerten Bruchbuden, in denen viele osteuropäische Arbeiter leben müssen.

 

Die Selbsterverpflichtung zum Download.