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UN-Nachhaltigkeitsgipfel mit Merkel in New York

In New York beginnt am Freitag (17.00 Uhr MESZ) der UN-Nachhaltigkeitsgipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt. Bei dem bis Sonntag dauernden Spitzentreffen sollen 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030 verabschiedet werden. Darunter sind die Beseitigung der extremen Armut, die Förderung von Gesundheitsversorgung und Bildung sowie der Kampf gegen den Klimawandel. In der neuen Agenda stehe der Mensch im Mittelpunkt, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Vorfeld des Gipfels.

New York (afp/csr-news) > In New York beginnt am Freitag (17.00 Uhr MESZ) der UN-Nachhaltigkeitsgipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt. Bei dem bis Sonntag dauernden Spitzentreffen sollen 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030 verabschiedet werden. Darunter sind die Beseitigung der extremen Armut, die Förderung von Gesundheitsversorgung und Bildung sowie der Kampf gegen den Klimawandel. In der neuen Agenda stehe der Mensch im Mittelpunkt, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Vorfeld des Gipfels. „Es ist eine Roadmap zur Beendigung der weltweiten Armut“, so Ban. Der Katalog führt die zur Jahrtausendwende beschlossenen Millenniumsziele fort. Merkel spricht am Freitag gegen 20.00 Uhr MESZ bei dem Gipfel. Außerdem wird Deutschland durch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vertreten.

Verantwortung über die Grenzen des Nationalstaates hinaus

Kurz vor Beginn des Gipfels hat Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, die Staats- und Regierungschefs zur Verabschiedung der vorliegenden „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ und die konsequente Umsetzung der darin enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung aufgefordert. „Die Agenda hat das Potenzial, die Ursachen von Flucht, wie wir sie gerade erleben, zu bekämpfen.“ Für Deutschland erwachse aus den Globalen Nachhaltigkeitszielen unter anderem die Aufgabe, seine Verantwortung über die Grenzen des Nationalstaates hinaus wahrzunehmen. „Wir müssen erkennen, dass unsere Gesellschaft mit in Fluchtursachen verwickelt ist – durch globale Handelsbeziehungen, Waffenlieferungen und einen Lebensstil, der die Ressourcen der Welt verbraucht“, so Thieme. Der Rat hatte der Bundesregierung bereits in seiner Stellungnahme vom Mai empfohlen, die Kernthemen, die aus den Globalen Nachhaltigkeitszielen entstehen, in die Nachhaltigkeitsstrategie zu überführen.

Ziele alleine reichen nicht

Ein umfassender Zielekatalog alleine taugt aber noch nicht für eine Entwicklungsagenda. Das sagen Experten vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. „Was die SDGs tatsächlich bedeuten, hängt davon ab, welche Maßstäbe und Indikatoren wir zur Fortschrittsmessung ansetzen“, so Institutsdirektor Reiner Klingholz. „Bislang ist bei vielen Zielen unklar, unter welchen Bedingungen sie als erfüllt gelten. Ohne genau zu wissen, was sie konkret erreichen sollen, verpflichten sich die Länder also auf eine beachtliche Anzahl grober Absichten.“ Wie wichtig die sorgfältige Ausformulierung der Ziele ist, zeigen die Experten vom Berlin-Institut in ihrer Studie „Consequential Omissions“. Darin haben sie gemeinsam mit Mitarbeitern des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen die Vorgänger der SDGs, die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs), einer kritischen Analyse unterzogen.

Liste der Erfolgsindikatoren erforderlich

„Die MDGs sind so unkonkret formuliert, dass sie zur Messung von sozio-ökonomischem Fortschritt nur schlecht taugen“, erklärt Klingholz. „Kein Ziel berücksichtigt etwa, dass die Bevölkerungen in unterschiedlichen Ländern verschieden schnell wachsen.“ Dadurch würden heute einige Länder als erfolgreich in Sachen Armutsreduktion gelten, obwohl sie in absoluten Zahlen mehr Arme verzeichnen als zu Beginn der Messung im Jahr 1990. Andere Länder wiederum gelten als Schlusslichter, obwohl sie heute mehr Menschen mit Nahrung versorgen als jemals zuvor. „Bevor wir also die Verabschiedung neuer Entwicklungsziele feiern, sollten wir noch eine Weile abwarten. Was genau in New York unterzeichnet wird, werden wir erst im Nachhinein wissen – nämlich dann, wenn die Liste der Erfolgsindikatoren veröffentlicht wird“, sagt Klingholz. An dieser arbeitet derzeit ein international besetztes Expertengremium. Mit einem Ergebnis ist erst im März 2016 zu rechnen.

Entwicklungsziele nicht gegeneinander ausspielen

Um die nachhaltigen Entwicklungsziele Klimaschutz und den Kampf gegen die Armut gleichermaßen gewährleisten zu können, sollte die Atmosphäre als globales Gemeinschaftsgut anerkannt werden. „Wenn der Klimawandel so gemildert werden soll, dass die Armen vor seinen Auswirkungen geschützt werden, müssen die von Menschen verursachten Emissionen begrenzt werden“, schreibt ein Autorenteam um Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in der neuen Ausgabe des Fachmagazins „Nature Climate Change“. „Die Entwicklungsziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie bedingen sich vielmehr gegenseitig“, sagt MCC-Generalsekretärin Brigitte Knopf. Die Autoren beziehen sich in ihrem Afsatz auf die jüngste Enzyklika des Papstes „Laudato si“. Franziskus hat darin Armut, nachhaltiges Wirtschaften und den Klimaschutz zu zentralen Themen gemacht. Er spricht am Freitag vor der UN-Vollversammlung, die die nachhaltigen Entwicklungsziele verabschieden will. In seiner Enzyklika hat der Papst die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, die Atmosphäre als „gemeinschaftliches Gut von allen und für alle“ anzuerkennen.

Weitere Stimmen zum Gipfel:

„Armut und Hunger weltweit zu beenden kann nur gelingen, wenn der Raubbau an natürlichen Ressourcen und fossilen Rohstoffen sowie der massive Artenverlust gestoppt werden“, der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Industriestaaten wie Deutschland müssen dabei vorangehen. Merkel muss in New York dafür werben, dass die internationale Gemeinschaft den Rohstoffverbrauch begrenzt und ökologisch schädliche Subventionen abbaut. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich neu ausrichten“.

Ohne eine gerechte Umverteilung des weltweiten Reichtums werde die „Agenda für nachhaltige Entwicklung“ scheitern, warnt die sozialmedizinische Hilfsorganisation medico international. „Es besteht die Gefahr, dass die Nachhaltigkeitsziele als Papiertiger enden. Die Beschlüsse sind bloße Absichtserklärungen und das Kleingedruckte hat es in sich“, sagt medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer. Die Ziele sollen durch ökonomisches Wachstum und die Beteiligung der Privatwirtschaft erreicht werden. Dadurch laufe die Politik Gefahr zum Bittsteller der Wirtschaft zu werden und diese könne die Umsetzung beeinflussen.

„Die neuen Ziele setzen den Rahmen einer Entwicklungsagenda bis 2030. Erstmals wird die Notwendigkeit von universeller Entwicklung so formuliert, dass diese nicht mit den Grenzen des Planeten kollidiert. Außerdem gelten die Ziele zum ersten Mal nicht nur für Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch für die Industriestaaten“, so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch hat an den zweijährigen Konsultationen mitgewirkt und begrüßt die vorgelegten Entwicklungsziele. „Die Ziele setzen nicht mehr einfach auf Entwicklung, sondern sie wollen auch Fehlentwicklungen korrigieren. In dieser Hinsicht ist nun auch Deutschland ein Entwicklungsland“, betont Milke. Er warnt jedoch vor dem Risiko, dass die Ziele Papiertiger bleiben. „Die Ziele werden verkündet, aber sie sind nicht rechtlich bindend. Unklar ist bisher zudem, wie die 17 Haupt- und 169 Unterziele umgesetzt werden sollen – auch in Deutschland.

„Die Agenda-2030 für nachhaltige Entwicklung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umweltverträglichen und nachhaltigen Wirtschaft“, sagt Oliver Wieck, Generalsekretär des deutschen Komitees der Internationalen Handelskammer (ICC). „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise wird deutlich, dass Armutsbekämpfung, wirtschaftliches Wachstum sowie Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu Recht im Vordergrund einer nachhaltigen Entwicklung stehen“. Projekte deutscher Unternehmen würden zeigen, dass innovative Produkte aus den Bereichen Klimaschutz, Energieeffizienz aber auch die nachhaltige Unternehmensführung selbst, zu Verbesserungen hierzulande führen, aber auch in den Ländern, in denen die Unternehmen aktiv sind. „Umso wichtiger ist es, dass die SDGs – anders als die Millenniumsziele – die globale Wirtschaft als festen Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung integriert hat“, sagt Oliver Wieck, Generalsekretär von ICC Germany. „Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind aufgrund ihres weltweiten Engagements und ihrer Nähe zum Kunden Schlüsselakteure bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.“

Konkrete Umsetzungspläne für die Nachhaltigen Entwicklungsziele fordert Oxfam. Tobias Hauschild, SDG-Experte bei Oxfam Deutschland: „Wer ein Ziel erreichen will, muss den Weg dahin beschreiben können. Das ist bislang nicht der Fall. Bundeskanzlerin Merkel muss in New York darlegen, was Deutschland beitragen will, um die Entwicklungsziele zu erreichen. Um bis 2030 die Armut zu beenden, brauchen wir einen ehrgeizigen nationalen Umsetzungsplan für Deutschland. Darin müssen entschiedene Maßnahmen für eine bessere Entwicklungsfinanzierung und gegen soziale Ungleichheit enthalten sein.“ Oxfam fordert von der Bundesregierung darzulegen, wie sie möglichst schnell die Entwicklungshilfe auf die international vereinbarte Marke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen will. Weiter geht es um eine gleichberechtigte Mitsprache von Entwicklungsländern bei der Eindämmung von Steuertricksereien durch multinationale Konzerne, die Entwicklungsländer pro Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar kostet. Auch Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit in Deutschland sind dringend notwendig: „Die Entwicklungsziele gelten auch für Deutschland. Die Bundesregierung muss zeigen, wie sie die Lücke zwischen Arm und Reich hierzulande verkleinern will“, so Hauschild.

„Natürlich bleibt die Agenda 2030 an vielen Stellen der Logik eines wachstumsorientierten Wirtschaftsmodells verhaftet, welches zu Armut, Ungerechtigkeit und Ausbeutung der Natur beigetragen hat. Positiv ist aber, dass der konkrete Zielkatalog einen umfassenden Anspruch erhebt und alle Staaten in die Pflicht nimmt. Er kann damit ein gutes Instrument sein, wenn es darum geht, die Perspektive einer weltweit nachhaltigen und gerechten Entwicklung zu stärken,“ so MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. „Ein Skandal ist nach wie vor der wachsende Reichtum auf der einen und zunehmende Armut auf der anderen Seite. Wollen wir dies überwinden, ist entscheidend, dass alle Länder die Agenda ambitioniert umsetzen.“ Für Deutschland bedeute dies nicht nur, eine Entwicklungspolitik zu stärken, die Ursachen von Armut und Menschenrechtsverletzungen bekämpfe, sondern auch die eigene Wirtschafts- und Investitionspolitik in den Blick zu nehmen, so Spiegel. Die bisherige Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung könne dafür ein Ausgangspunkt sein, müsse aber in eine Gesamtstrategie eingeordnet werden, die alle Dimensionen der 2030-Agenda bearbeite. „Auf der Hand liegt beispielsweise der dringend notwendige Systemwechsel in der Landwirtschaft, die nicht nur unsere Böden zu stark belastet, sondern auch auf zu viele Flächen in anderen Ländern zurückgreift“, betont der MISEREOR-Chef. Ein weiteres Beispiel ist die konsequente Umsetzung der Energiewende. Diese sei nicht nur für Deutschland wichtig, sondern auch ein glaubwürdiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, der besonders die Armen bedrohe.

UNICEF ruft Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dazu auf, sich im Interesse der Kinder hinter die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu stellen. „Die neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bleiben nicht länger bei der Bekämpfung von Krisensymptomen stehen. Sie setzen an den Wurzeln der globalen Zukunftsprobleme an“, erklärt der Geschäftsführer von UNICEF Deutschland Christian Schneider. „So lange Armut, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung so vielen Kindern die Zukunft rauben, kann es keine friedliche Entwicklung geben. Die Welt braucht eine Agenda für Kinder.“

 

Eine Übersicht der 17 Ziele hat die Stiftung Weltbevölkerung auf einer eigenen Website zum Thema veröffentlicht.