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Verbraucherschützer fordern Möglichkeit von Gruppenklagen

Der Abgas-Skandal bei Volkswagen zeigt nach Ansicht von Verbraucherschützern die Notwendigkeit von Gruppenklagen in Deutschland. VW habe Verbraucher mit der Manipulation von Abgaswerten massiv getäuscht, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag in Berlin.

Berlin (afp) > Der Abgas-Skandal bei Volkswagen zeigt nach Ansicht von Verbraucherschützern die Notwendigkeit von Gruppenklagen in Deutschland. VW habe Verbraucher mit der Manipulation von Abgaswerten massiv getäuscht, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag in Berlin. Sofern sich daraus für Kunden finanzielle Ersatzansprüche ergäben, fehlten hierzulande bislang jedoch die rechtlichen Möglichkeiten, um die Ansprüche vieler geschädigter Verbraucher durchzusetzen. Bisher gebe es in Deutschland keine Gruppenklagen. Wer nicht auf seinem Schaden sitzen bleiben wolle, müsse daher selber klagen. Deshalb fordere der vzbv die Einführung von Gruppenverfahren.

„Rechtsbruch darf sich für Unternehmen nicht lohnen. Es ist an der Zeit, dass Verbraucher nicht nur zu ihrem Recht, sondern auch zu ihrem Geld kommen“, erklärte der vzbv-Vorstand Klaus Müller. Zwar könnten Verbraucherzentralen stellvertretend für Betroffene klagen. Diese Verfahren seien aber unverhältnismäßig aufwändig. Zugleich könnten die Verbände immer nur wenige Verbraucher vertreten, so dass es in Fällen mit vielen Betroffenen an der Breitenwirkung fehle.

Die EU-Kommission habe schon 2013 eine Empfehlung zur Einführung von Gruppenverfahren verabschiedet, erklärte der vzbv. Deutschland gehöre in Europa aber zu den Schlusslichtern bei Gruppenklagen. Die Bundesregierung solle daher handeln, forderte der Bundesverband. Gruppenverfahren seien nicht mit Sammelklagen wie in den USA vergleichbar, erklärte der vzbv. Verbraucher in Deutschland sollten nur die Ansprüche geltend machen können, die jedem einzelnen zustehen und die theoretisch auch individuell durchsetzbar wären.