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EU-Kommission soll Treffen mit Tabaklobbyisten veröffentlichen

Die Bürgerbeauftragte der EU hat von der Europäischen Kommission eine transparentere Offenlegung von Lobbykontakten gefordert. Die frühere Kommission unter Manuel Barroso sei nicht offen genug mit ihren Kontakten zur Tabaklobby umgegangen, kritisierte die Beauftragte Emily O’Reilly.

Brüssel (afp) > Die Bürgerbeauftragte der EU hat von der Europäischen Kommission eine transparentere Offenlegung von Lobbykontakten gefordert. Die frühere Kommission unter Manuel Barroso sei nicht offen genug mit ihren Kontakten zur Tabaklobby umgegangen, kritisierte die Beauftragte Emily O’Reilly am Montag in Brüssel. Künftig müsse das Gremium unter dem Vorsitz des jetzigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker “alle Treffen mit Tabaklobbyisten oder ihren gesetzlichen Vertretern” online veröffentlichen, forderte sie. O’Reilly gab der Kommission bis Ende des Jahres Zeit zu erklären, wie sie die Forderungen umsetzen will.

2012 war der damalige Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, von Barroso zum Rücktritt gedrängt worden. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hatte ihm vorgeworfen, engen Kontakt zu einem Tabaklobbyisten gehabt zu haben, während auf europäischer Ebene ein neues Anti-Tabak-Gesetz ausgearbeitet wurde. Die Affäre lenkte den Fokus der Öffentlichkeit auf die in Brüssel arbeitenden Lobbyisten und ihre Beziehungen zur Kommission.

In einem Bericht der Bürgerbeauftragten heißt es, Barrosos Kommission habe Informationen über Treffen mit Lobbyisten in der Regel nur auf Nachfrage von EU-Abgeordneten veröffentlicht. Bestimmte Gespräche mit Anwälten der Tabakindustrie seien zudem “nicht als Treffen vor dem Hintergrund der Lobbyarbeit betrachtet” worden. Das Vorgehen der Kommission sei “unangebracht, zweifelhaft und unbefriedigend” gewesen. O’Reilly appellierte an Juncker, es besser zu machen : Die Kommission müsse sicherstellen, “dass ihre Gesundheitspolitik so transparent wie möglich ist”.