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OECD legt Plan gegen internationale Steuervermeidung vor

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne vorgehen. Die am Montag vorgelegten Reformvorschläge sollten Steuerschlupflöcher schließen sowie verlorengegangenes “Vertrauen der Menschen in ein faires Steuersystem” wiederherstellen, sagte OECD-Generalsekretär José Angel Gurría in Paris. Gurría bezeichnete das Vorhaben als “die größte Veränderung für das internationale Steuerrecht seit fast einem Jahrhundert”.

Paris (afp(csr-news) > Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne vorgehen. Die am Montag vorgelegten Reformvorschläge sollten Steuerschlupflöcher schließen sowie verlorengegangenes “Vertrauen der Menschen in ein faires Steuersystem” wiederherstellen, sagte OECD-Generalsekretär José Angel Gurría in Paris. Gurría bezeichnete das Vorhaben als “die größte Veränderung für das internationale Steuerrecht seit fast einem Jahrhundert”.

Bis zu 240 Milliarden US-Dollar Steuerzahlungen werden vermieden

Der OECD zufolge vermeiden Unternehmen durch die optimierte Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Steuergesetzgebungen “konservativ geschätzt” zwischen 100 und 240 Milliarden US-Dollar (89 bis 214 Milliarden Euro) jährlich. Das entspricht zwischen vier und zehn Prozent der weltweiten Körperschaftssteuereinnahmen. International tätige Konzerne wie McDonald’s, Starbucks oder Google hatten durch die häufig in einer rechtlichen Grauzone liegenden Praktiken in den vergangenen Jahren wiederholt für öffentliche Empörung gesorgt.

Verpflichtung zu detaillierten Geschäftsberichten

Mittels 15 Einzelmaßnahmen soll laut OECD nun künftig sichergestellt werden, dass Unternehmen ihre Steuern in den Ländern entrichten, in denen sie auch ihre Einnahmen erzielen. Dazu zählt unter anderem die Verpflichtung für Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro, den Finanzbehörden einen detaillierten Geschäftsbericht für alle Länder vorzulegen, in denen sie aktiv sind. Ebenso sollen die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen eingeschränkt und die Kooperation sowie der Datenaustausch nationaler Steuerverwaltungen verbessert werden.

Das sogenannte Projekt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ist eine Kooperation von OECD und der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20). Die G20-Finanzminister sollen den Plan noch im Laufe dieser Woche absegnen, bevor voraussichtlich Ende November auch die Regierungschefs der beteiligten Staaten ihre Zustimmung erteilen.

Die Nichtregierungsorganisation Oxfam kritisierte das Vorhaben allerdings als unzureichend. Oxfam bemängelte, dass maximal zehn bis 15 Prozent der international operierenden Konzerne in das von der OECD angelegte Raster fielen. Zudem seien aus jüngsten Steuerskandalen wie der LuxLeaks-Affäre keine konsequenten Schlüsse gezogen worden und umstrittene Instrumente wie etwa steuerrechtliche Vorbescheide kaum vom Vorhaben der OECD betroffen, sagte Oxfam-Sprecherin Manon Aubry.