Als Konsequenz aus der VW-Affäre will Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Abgasvorschriften und Kontrollen für alle Dieselfahrzeuge verschärfen. Emissionsgrenzwerte müssten künftig “so anspruchsvoll sein, dass der Diesel dadurch wirklich sauberer wird”, schrieb Hendricks am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Internetseite der “Süddeutschen Zeitung”. Gleichzeitig forderte die Ministerin einen staatlichen Zuschuss für Käufer von Elektro-Autos. “Der Dieselantrieb hat nur dann eine Zukunft, wenn die Industrie beweist, dass sie ihn wirklich sauber bekommt”, schrieb Hendricks weiter. Dazu brauche es europaweite Tests unter realen Bedingungen, deren Ergebnisse nach einem Vorschlag der EU-Kommission nur noch gering von den Grenzwerten abweichen dürfen. Brüssel hatte vorige Woche vorgeschlagen, dass die realen Emissionen ab 2017 nur noch um das 1,6-fache über den zulässigen Grenzwerten liegen dürfen, von 2019 an nur noch um das 1,2-fache. “Das wäre ein Riesenfortschritt, den wir dringend brauchen”, schrieb Hendricks.
Kosten müssten die Hersteller tragen
Behördliche Kontrollen müssten zudem sicherstellen, “dass die Fahrzeuge so gebaut werden, dass sie niedrige Emissionen auf der Straße einhalten”. Die Kosten für das Kontrollsystem müssten die Hersteller tragen. Ähnliches hatte auch das Umweltbundesamt gefordert. Danach könnte etwa die Vergabe von Umweltplaketten davon abhängen, ob Autos die Abgaswerte wirklich einhalten. Der Verband er Automobilindustrie (VDA) befürwortete Messungen von Abgaswerten auf der Straße, warnte aber zugleich vor starren Grenzwerten: “Es gibt nicht den einen bestimmbaren Wert für Verbrauch und Schadstoffausstoß auf der Straße”, erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Beides hänge von vielen Faktoren “wie den Witterungsverhältnissen, der Fahrweise oder dem Verkehrsgeschehen ab”. Dieselmotoren stehen seit der Volkswagen-Affäre in der Kritik. Sie gelten zwar als vergleichsweise klimafreundlich, weil sie weniger Kohlendioxid ausstoßen als Benziner. Dafür sind ihre Stickoxid-Emissionen weit höher. VW hatte Millionen Motoren so manipuliert, dass nur in Tests auf dem Prüfstand besonders wenig Stickoxide aus dem Auspuff kommen.
Förderung von Elektro-Fahrzeugen
Neben strikteren Abgastests will sich die Umweltministerin für die Förderung von Elektro-Fahrzeugen einsetzen. Da die Preise für die Autos noch zu hoch seien, solle der Staat Käufern von E-Autos zur Seite springen. Sie halte neben steuerlichen Anreizen “eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss für vernünftig”, führte Hendricks aus. Unterstützung erhielt sie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Gabriel sagte, er sei “sehr dafür”, dass die Bundesregierung Anreizsysteme zum Kauf von E-Autos einführe. Ohne diese würde sich die Elektromobilität nicht durchsetzen können. Hofreiter forderte Hendricks auf, E-Mobilität nicht durch eine zusätzliche Belastung der Staatshaushaltes zu finanzieren. Kaufzuschüsse sollten stattdessen durch einen “Umbau der Kfz-Steuer” finanziert werden. “Übermotorisierte Dreckschleudern”, sollten besonders besteuert werden, erklärte Hofreiter. Die Grünen-Fraktion forderte zudem in einem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine Typgenehmigungsbehörde auf EU-Ebene einzusetzen. Bislang entscheidet das Kraftfahrtbundesamt (KBA) für den deutschen Markt über Typenzulassungen von Fahrzeugen.