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EuGH stärkt Klagerecht von Umweltverbänden bei großen Bauvorhaben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden in Deutschland zu großen Bauvorhaben gestärkt und erweitert. Der Gerichtshof entsprach mit einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil weitgehend der Klage der EU-Kommission. Die Bundesregierung muss nun das Verbandsklagerecht zu Umweltverträglichkeitsprüfungen in mehreren Punkten nachbessern und Lücken zu Gunsten der Verbände schließen.

Luxemburg (afp) > Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden in Deutschland zu großen Bauvorhaben gestärkt und erweitert. Der Gerichtshof entsprach mit einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil weitgehend der Klage der EU-Kommission. Die Bundesregierung muss nun das Verbandsklagerecht zu Umweltverträglichkeitsprüfungen in mehreren Punkten nachbessern und Lücken zu Gunsten der Verbände schließen. (Az: C-137/14)

Umweltverträglichkeitsprüfungen sind EU-weit sowohl bei öffentlichen als auch privat betriebenen Großprojekten vorgeschrieben. Dabei wird abgeklärt, ob die Projekte Umweltbelange beeinträchtigen – etwa Gewässer oder Naturschutzgebiete. In einem früheren Urteil im Streit um das Kohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Lünen hatte der EuGH 2011 gerügt, dass Umweltverbände die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gerichtlich überprüfen lassen konnten. Daraufhin wurde das Umweltrecht nachgebessert und ein Klagerecht für anerkannte Umweltverbände geschaffen.

Dass diese Änderungen nicht ausreichten, bestätigte nun der EuGH auf die Klage der EU-Kommission. So mussten bislang bei nachgewiesenen Fehlern die Kläger nachweisen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ohne diesen Fehler anders ausgefallen wäre. Dem Urteil zufolge liegt die Beweislast nun bei den Behörden. Zudem durften klagende Verbände vor Gericht nur solche Erkenntnisse geltend machen, die sie bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht hatten. Nun können auch neue Erkenntnisse eingebracht werden und fallen damit nicht mehr unter den Tisch.

Der Gerichtshof bestätigte allerdings die Rechtsauffassung der Bundesrepublik zum eingeschränkten Klagerecht von Einzelpersonen. Einzelne Bürger sind demnach in solchen Fällen nur klagebefugt, wenn sie von einem Bauvorhaben subjektiv benachteiligt werden.