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Grünen-Politiker vermisst konkrete Ergebnisse von Textilbündnis

Das vor einem Jahr gegründete Textilbündnis hat nach den Worten des entwicklungspolitischen Sprechers der Grünen, Uwe Kekeritz, bislang nur wenig Ergebnisse vorzuweisen. „Ergebnislose Gesprächsrunden und eine unnötige Handy-App sind das einzig Zählbare“, erklärte Kekeritz am Donnerstag in Berlin.

Berlin (afp/csr-news) > Das vor einem Jahr gegründete Textilbündnis hat nach den Worten des entwicklungspolitischen Sprechers der Grünen, Uwe Kekeritz, bislang nur wenig Ergebnisse vorzuweisen. „Ergebnislose Gesprächsrunden und eine unnötige Handy-App sind das einzig Zählbare“, erklärte Kekeritz am Donnerstag in Berlin. Der Wunsch von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die Textilproduktion nachhaltig zu verändern, werde verfehlt. „Müllers Bündnis ist ein Placebo, das verbindliche Standards nicht ersetzen kann.“

Die Unternehmen hätten das Bündnis zunächst durch einen Boykott düpiert und ihren Beitritt dann dazu genutzt, „die Spielregeln zu verwässern“, kritisierte der Grünen-Politiker. Verbände und Unternehmen hätten „die Verbindlichkeit aus den Statuten des Bündnisses herausverhandelt“ und nutzten es nun als „regierungslegitimierte Werbeplattform“, mit der sie zeigen könnten, „wie gerne sie an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textilbranche mitarbeiten“. Der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie erklärten hingegen, für die Arbeitsgruppen des Textilbündnisses sei ein „ambitionierter Zeitplan“ vereinbart worden. 2016 sei mit ersten substanziellen Ergebnissen in den Bereichen Produktionsökologie und faire Arbeitsbedingungen zu rechnen. Die Branche setze „auf einen engen Schulterschluss von Staat, Zivilgesellschaft und Unternehmen“, hieß es in einer Erklärung der beiden Verbände.

2016 erste substanzielle Ergebnissen in den Bereichen Produktionsökologie und faire Arbeitsbedingungen

„Nur gemeinsam können die sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen in bestimmten Lieferländern nachhaltig verbessert werden“, erklärten die Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Ingeborg Neumann, und HDE-Präsident Josef Sanktjohanser, anlässlich des ersten Jahrestages des Textilbündnisses. Nachdem im Juni die beiden Dachverbände und zahlreiche Unternehmen aus Handel und Industrie beigetreten seien, hätten die Verbände systematisch über die Ziele und Inhalte des Textilbündnisses informiert. Seitdem hätten mehr als 60 Unternehmen als neue Mitglieder des Bündnisses geworben werden können. Das Bündnis für nachhaltige Textilien war am 16. Oktober 2014 gegründet worden. Ziel ist es, in der gesamten Produktions- und Handelskette soziale und ökologische Mindeststandards einzuführen. Doch das ambitionierte Vorhaben startete holprig. Nachdem sich zunächst mehr als 60 Organisationen, Konzerne und Verbände an dem Bündnis beteiligen wollten, gehörten nur 30 von ihnen zu den Erstunterzeichnern.

Inzwischen gehören dem Bündnis rund 160 Mitglieder und damit fast die Hälfte der deutschen Textilwirtschaft, gemeinsam mit Politik und Zivilgesellschaft, wie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zum Auftakt der 1. Mitgliederversammlung betonte. Durch die Verabschiedung des veränderten Aktionsplans im Mai 2015 wurde der Mitgliederzuwachs möglich. „Er enthält ambitionierte soziale, ökologische und ökonomische Ziele, zu denen sich alle Mitglieder des Textilbündnisses verpflichten. Diese müssen wir nun zeitnah in konkrete Maßnahmen umsetzen, damit das Bündnis seine Wirkung entfalten kann“, betont Gisela Burckhardt für die Kampagne für Saubere Kleidung.

Erste Arbeitsergebnisse der Fachgruppen

Die verabschiedeten Modifizierungen des Aktionsplanes beziehen sich auf individuelle Maßnahmen zur Zielerreichung und die Implementierung eines Monitoringprozesses. „Hier vereinbaren wir in den kommenden Monaten, wie die Fortschritte der Mitglieder überprüft und gesteuert werden“, erläutert Claudia Kersten, Marketingdirektorin der Standardorganisation GOTS. Zudem schreibt der Aktionsplan Internationalisierung als wichtige Aufgabe des Textilbündnisses fest. „Dies war eine zentrale Bedingung für den breiten Beitritt der Wirtschaft, da nur internationale Vereinbarungen die Wettbewerbsgleichheit sichern“, erläutert Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE).

Parallel zur Mitgliedergewinnung und zur Überarbeitung des Aktionsplanes haben zwei Fachgruppen zu den Themen Chemikalien und existenzsichernde Löhne erste Herangehensweisen erarbeitet. Für Chemikalien ist eine Liste zu vermeidender, gefährlicher Substanzen verabschiedet worden. Beim Thema existenzsichernde Löhne hat die Fachgruppe den Aspekt der Sozialstandards mit aufgenommen und erarbeitet zurzeit erste Pilotprojekte.

Der Steuerungskreis hat sich in den vergangenen Wochen auf gemeinsame Spielregeln und Arbeitsweisen verständigen können. So haben die Mitglieder des Steuerungskreises Bernhard Felmberg, den Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu ihrem Moderator gewählt. Er betont: „Entwicklungsminister Müller hat mit dem Textilbündnis einen wichtigen Prozess angestoßen. Ich freue mich, hier zusammen mit Wirtschaft, Gewerkschaft, Nichtregierungsorganisationen und Politik die zentralen Prozesse mitgestalten zu können.“ Weitere Beschlüsse des Steuerungskreises beziehen sich auf zusätzliche Fachgruppen, die beispielsweise Bündniskriterien für Natur- und Chemiefasern sowie Prozesse der Internationalisierung erarbeiten werden. „Die Vertreterinnen und Vertreter aller Mitgliedergruppen arbeiten im Steuerungskreis vertrauensvoll zusammen“, befindet Frank Zach vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), mit Blick auf die gemeinsame Arbeit.

Die problematischen Bedingungen in der Textilindustrie in einigen Ländern sind seit Langem bekannt. Immer wieder gibt es schwere Unglücke und Arbeitsunfälle; enormer Leistungsdruck, schlechte Bezahlung und Arbeitsrechtsverletzungen gehören zum Alltag vieler Näherinnen. Für weltweite Schlagzeilen sorgte der Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikkomplexes in Bangladesch, bei dem im April 2013 mehr als 1100 Menschen starben. Zahlreiche westliche Firmen hatten in dem Gebäude Kleider nähen lassen.