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Grünen-Chefin will für Flüchtlinge Pakt von Staat und Wirtschaft

In der Diskussion über die finanziellen Folgen der Flüchtlingskrise will Grünen-Chefin Simone Peter die Unternehmen stärker einbeziehen. Sie sei für „einen von Staat und Wirtschaft getragenen, bundesweiten Investitionspakt“, sagte Peter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Berlin (afp) > In der Diskussion über die finanziellen Folgen der Flüchtlingskrise will Grünen-Chefin Simone Peter die Unternehmen stärker einbeziehen. Sie sei für „einen von Staat und Wirtschaft getragenen, bundesweiten Investitionspakt“, sagte Peter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntags- und Montagsausgaben). Finanziert werden sollten damit sozialer Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit, Sprachförderung sowie Aus- und Weiterbildung.

Die „gesamtstaatliche Aufgabe“ der Integration von Flüchtlingen benötige „die Solidarität von allen“, mahnte Peter. Daher sei auch die Beteiligung der Unternehmen notwendig. Zugleich forderte die Grünen-Vorsitzende, für Rüstung vorgesehene Mittel des Bundes in die Flüchtlingsversorgung umzuleiten. Nötig seien auch ein Abbau von Subventionen und eine Erhöhung der staatlichen Einnahmen. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, brachte eine Belastung von Rüstungsherstellern ins Spiel. Die fraglichen Konzerne könnten die Hälfte ihrer Gewinne aus den letzten fünf Jahren, die mit Waffenexporten in Spannungsgebiete erzielt wurden, „an die Allgemeinheit abgeben“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. So könne die Situation der Flüchtlinge „in den Lagern vor Ort und natürlich auch in der EU“ nachhaltig verbessert werden. Wagenknecht plädierte außerdem für eine „Vermögenssteuer für Multimillionäre“, höhere Abgaben auf Kapitaleinkünfte und höhere Steuern auf „große Erbschaften“.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sein Bundesland wegen der Flüchtlingskrise am Rande der finanziellen Überforderung. Die finanziellen Zusagen des Bundes deckten nur etwa 20 Prozent, während Thüringen auf rund 80 Prozent der Kosten sitzenbleibe, sagte Ramelow am Samstag im Südwestrundfunk. Etwa 400 Millionen Euro müsse das Land alleine tragen – „das ist kein Zustand“, beklagte er. „Wir steuern eigentlich darauf hin, dass wir am Ende nächsten Jahres überhaupt nichts mehr haben. Dass wir jede Handlungsfähigkeit verlieren.“